Verlängerung der tschechischen Solarabgabe inakzeptabel

Amsterdam, 20. August 2013 – Die geplante Verlängerung der tschechischen Solarabgabe ist ein inakzeptabler Angriff auf Investoren. Die Pläne der Regierung bekräftigen den Ruf Tschechiens als Staat, in dem Investitionen nicht sicher sind und legt die Weichen für neue Schiedsgerichtsverfahren. Das tschechische Parlament beschloss am 16. August eine Gesetzesvorlage zur Kürzung der Förderung für Erneuerbarer Energien ab 2014. Außerdem soll die bestehende Solarabgabe auf die gesamte Dauer der Gültigkeit des Einspeisetarifs verlängert werden, was eine weitere retroaktive Maßnahme gegen Solarinvestoren darstellt. Ab 2014 soll für PV-Kraftwerke, die 2010 ans Netz angeschlossen wurden, eine 10%-Abgabe auf Erträge gelten, was ca. 1.400 MWp an Kraftwerken betrifft. Tschechien hat bereits 2010 eine 26%-Abgabe für Kraftwerke beschlossen, die 2009-2010 angeschlossen wurden, die Ende 2013 auslaufen sein sollte und ca. 1.800 MWp an Kraftwerken betrifft. Der Plan muss noch vom Senat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden.
Basierend auf dem derzeitigen Gesetzesvorschlag müsste Photon Energy das Portfolio an Kraftwerken seiner Tochterfirma Photon Energy Investments (14,2 MWp) um etwa 5,25 Mio. Kronen abwerten. Ausgehend von der Energieproduktion in den Jahren 2011 und 2012 würde die Solarabgabe zu einem zusätzlichen Vorsteuer-Cashflow von etwa 1,25 Mio. EUR jährlich führen.
„Absicht ist nicht, wie Politiker sagen, eine Anpassung von Erträgen, sondern Investoren zu missbrauchen. Die Tschechische Republik hat in den vergangenen drei Jahren bereits etwa 650 Mio. Kronen von Investoren gestohlen, um ca. 70 Mio. EUR zusätzlich einzunehmen. Mit diesem Schritt schlägt Tschechien definitiv den Weg zur Bananenrepublik ein, was zahlreiche Transparenzratings und Korruptionsstudien bestätigen“, erklärt Photon Energy CEO Georg Hotar. „Tragisch daran ist allerdings, dass die Europäische Kommission wegschaut, während Investoren beraubt werden“, fügt Hotar hinzu.
Das Management von Photon Energy betreibt gemeinsam mit Industrievertretern Lobbying, um Senatoren zu überzeugen, die Verlängerung der Abgabe abzuschmettern. „Der Senat – als Oberhaus des Parlaments – sollte als demokratisches Kontrollorgan dienen und seine Bürger und Investoren vor unklugen Entscheidungen des Abgeordnetenhauses schützen“, erklärt CEO Georg Hotar. „Wir hoffen, dass sich die Senatoren ihrer Rolle bewusst sind und die Verlängerung ablehnen werden“, so Hotar.
Im Falle eines Inkrafttretens ist das Management bereit, seine Rechte und Investitionen in Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen internationalen Investoren auf dem Weg einer internationalen Klage zu schützen. Als Antwort auf die 26% Solarabgabge, die 2010 eingeführt wurde, initiierten zwei Gruppen aus internationalen Investoren Schiedsgerichtsverfahren gegen die Tschechische Republik, basierend auf dem Vertrag über die Energiecharta und bilateralen Investitionsabkommen zwischen ihren Ländern und der Tschechischen Republik.
Im Hinblick auf das Volumen an Erneuerbarer Energie, das seit 2006 in Tschechien angeschlossen wurde, sind die Motive für das Kappen der EE-Förderung verständlich. Gleichzeitig ist aber völlig inakzeptabel, dass die retroaktive Abgabe, die vernichtende Auswirkungen auf Projekterträge und Kapitalstrukturen hatte, nun verlängert wird, obwohl die Tschechische Republik jahrelang versichert hatte, dass die ursprüngliche 3-Jahresdauer „ausreichend sei, um die ex-post Projekterträge in Einklang mit der ursprünglichen Absicht des Gesetzes zu bringen“. Die geplante Verlängerung folgt einer drei Jahre andauernden Schmierkampagne gegen einheimische und ausländische Solarinvestoren, die rund 6 Milliarden EUR in etwa 2.000 MWp an installierter Kapazität investierten, in der Annahme, dass ihre Investitionen sicher sein und mit der Erwartung, dass die Tschechische Republik ihre gültigen Gesetze einhalten würde.