Die deutschen Stromversorger kassieren auf die von den Bürgern geleistete EEG-Umlage unberechtigt Mehrwertsteuer. Der „Initiative für politische Qualität“ liegen Rechtsgutachten vor, welche diese Praxis eindeutig für falsch erklären. Dies wissen auch die Netzbetreiber, welche die Energieversorger darauf hinweisen das es sich bei der EEG-Umlage um eine privatwirtschaftliche Abgabe zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und deren Kunden handelt. Deshalb darf darauf auch keine Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden. Dennoch werden die Stromkunden damit zur Kasse gebeten.
Stromkunden zahlen also mehrere Milliarden Euro zuviel an die Stromversorger und können juristisch die gezahlte Mehrwertsteuer rückwirkend für drei Jahre zurückfordern. Dies macht, nach Schätzungen, rund 4 Milliarden € aus. Außerdem muss die Abrechnungspraxis sofort geändert werden und die Berechnung der Mwst. auf die EEg-Umlage sofort entfallen.
Dies bedeutet, dass trotz Erhöhung der EEG-Umlage für 2014 um 1 Cent pro Kwh, eine Mehrbelastung für die Stromkunden nicht stattfinden dürfte. Denn die zuviel gezahlte Mwst. macht pro Kwh rund 1,06 Cent aus. Davon müssen die Verbraucher sofort entlastet werden, fordert die „Initiative für politische Qualität“.
Zu dieser Thematik führt die „Initiative für politische Qualität“ eine Pressekonferenz durch, zu welcher wir Sie recht herzlich einladen. Auf der PK legen wir die entsprechenden Rechtsgutachten vor, welche durch den Stromversorger Care Energy initiiert wurde. Care Energy-CEO Martin Richard Kristek steht für Fragen ebenfalls gerne zur Verfügung.
Pressekonferenz
Ort: WAR-ROOM, Waldenser Straße 29 -10551 Berlin (Nähe U.-Bhf. Turmstraße)
Dienstag, 15.9.2012 um 15:00 Uhr
Die Initiative wird von Frank Farenski geleitet, Journalist und Regisseur des Films „Leben mit der Energiewende“, sowie Leiter von „Leben mit der Energiewende TV“.
Kontakt: Initiative für politische Qualität, Waldenser Straße 29 – 10551 Berlin,
Telefon: 030-91567231 oder 0151-50744433kontakt@politikhorror.de,www.politikhorror.de
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