Berlin, den 25.05.2023: In Brüssel und Berlin wird intensiv über neue Regeln für den Strommarkt diskutiert. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) spricht sich dafür aus, Hemmnisse für marktbasierte Power Purchase Agreements (PPAs) und Flexibilität abzubauen. Die von der EU-Kommission vorgesehene Pflicht zu Contracts for Difference (CfD) betrachtet der bne hingegen mit Skepsis.
„Der Strommarkt funktioniert und hat sich insbesondere in der Energiekrise bewährt, indem er die richtigen Preissignale gesendet hat. Es muss jetzt um eine Weiterentwicklung und Stärkung des Strommarkts gehen. Im Mittelpunkt sollten ein schneller, marktgetriebener Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Flexibilität stehen”, betont bne-Geschäftsführer Robert Busch. Der Verband hat heute ein Eckpunktepapier zum Strommarktdesign veröffentlicht.
Kapazitätsmechanismen ja, Kapazitätsmärkte nein
Der bne spricht sich für eine Stärkung des Strommarkts und damit gegen die Einführung eines sogenannten Kapazitätsmarkts aus. “Die Bundesnetzagentur hat gerade erst bestätigt, dass die Stromversorgung selbst bei einem vorgezogenen Kohleausstieg bis 2031 sicher ist. Ein Kapazitätsmarkt ist weder notwendig noch wäre er beihilferechtlich genehmigungsfähig. Wir sollten stattdessen Kapazitätsmechanismen stärken, die nicht direkt in den Markt eingreifen, aber gezielt die Versorgungssicherheit erhöhen”, so Busch.
Kritisch äußert sich der bne zur Förderung von H2-Readykraftwerken. Kraftwerke mit grünem Wasserstoff können und sollen innerhalb des EOM-Marktes betrieben werden. Wenn aber doch fossile Energieträger zum Einsatz kommen, müssen solche Kraftwerke als strategische Reserve außerhalb des Marktes stehen. “Es kann nicht sein, dass die Erdgaswirtschaft für Alles und Jedes den Einsatz von Wasserstoff behauptet, dann aber ausgerechnet den primär wichtigen Einsatz im Kraftwerkssektor auf die lange Bank schiebt”, kritisiert Busch.
Hemmnisse für Flexibilität abbauen
Den größten Handlungsbedarf sieht der bne beim Abbau von Flexibilitätshemmnissen. Ein gutes Marktdesign sorgt dafür, dass Flexibilität angereizt wird, um Stromerzeugung und -verbrauch im Gleichgewicht zu halten. Die jetzigen Regeln belohnen jedoch viel zu oft eine unflexible Stromeinspeisung. So wird das inflexible Abnahmeverhalten der Industrie durch die Fehlregulierung des §19.2.2 der Stromnetzentgeltverordnung ökonomisch sanktioniert. Der Zubau großer Energiespeicher wird dagegen durch Baukostenzuschüsse gebremst und die Nutzung vorhandener Speicher aus den Innovationsausschreibungen faktisch verboten. “Wenn diese Hemmnisse abgebaut werden, sind die Flexibilitätsoptionen schnell wirtschaftlich und es können schnell Multi-Gigawatt-Potenziale gehoben werden. Flexibilisierbare Anlagen sind insbesondere in der Industrie schon vorhanden. Nur die Anreize, sie zu nutzen, sind falsch gesetzt”, so Busch.
Marktliche Elemente im EEG erhalten statt abschaffen
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene umfassende Pflicht zu Contracts for Difference (CfD) für geförderte Erneuerbare-Energien-Anlagen wäre hingegen das Gegenteil von Marktwirtschaft. “In den letzten Jahren haben wir deutliche Fortschritte beim marktlichen Ausbau erneuerbarer Energien über PPAs gesehen, gerade im Bereich großer Solarparks. CfDs würden die Energiewende verzögern und verteuern. Wir brauchen den schnellen intensiven Zubau über PPA s, anstatt einen Teil dieses Markts durch CfDs zu blockieren“, so Busch weiter. Wenn die Erlöse für Unternehmen darüber gedeckelt werden, fehlen genau die wichtigsten Anreize, Strom prioritär bei hohem Bedarf zu erzeugen und einzuspeisen. “Die Sorge vor künftigen Energiekrisen darf nicht zu weiteren staatlichen Eingriffen in den Strommarkt führen. Die Analyse des Krisenmanagements des letzten Jahres zeigt, dass wir dort stattdessen unbürokratische, zielgerichtete Transferleistungen an bedürftige Kundengruppen brauchen”, erklärt Busch.
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