Berlin, 6.12.2013: Fast drei Jahre nach der Übergabe erster Handlungsvorschläge zum Um- und Ausbau der Stromnetze für die Energiewende an die damalige Bundesregierung präsentiert das von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) initiierte Forum Netzintegration mit „Plan N 2.0“ neue Empfehlungen an die Politik. Sie sind das Ergebnis eines zweijährigen breiten und intensiven Diskussionsprozesses zwischen Fachleuten aus Industrie- und Umweltverbänden, Unternehmen der Stromwirtschaft, Bürgerinitiativen, Naturschützern sowie Vertretern von Kommunen und Wissenschaftlern. Insgesamt haben Plan N 2.0 fast 60 am Prozess beteiligte Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Verbände unterzeichnet.
Übergreifendes Ziel des mehr als hundert Seiten umfassenden Politikpapiers ist es, die neue Infrastruktur für eine risikoarme Energieversorgung natur- und sozialverträglich zu gestalten und so ihre Akzeptanz und mit ihr die der Energiewende insgesamt zu stärken. Dabei werden alle relevanten Themen von einer verbesserten und frühzeitigen Bürgerbeteiligung in allen Phasen der Planung, über die technische Ausgestaltung des Netzum- und -ausbaus bis hin zu konkreten Vorschlägen für einen verbesserten Wohnumfeldschutz behandelt. Gegenstand der Empfehlungen sind sowohl die Übertragungsnetze, als auch die Herausforderungen auf der Verteilnetzebene und Fragen des Naturschutzes im Zusammenhang mit dem Leitungsbau. Möglichkeiten zur Minimierung des notwendigen Netzausbaus werden ebenso behandelt wie Vorschläge für eine finanzielle Teilhabe oder einen Nachteilsausgleich für Kommunen und Regionen, die von Stromtrassen betroffen sind.
„Der lange, phasenweise auch zähe Diskussionsprozess zwischen weit divergierenden Interessen hat sich gelohnt: Während anderswo das ´Gemeinschaftswerk Energiewende´ nur beschworen wird, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums Netzintegration bewiesen, dass es geht. Konsens und praktische Empfehlungen müssen bei der Energiewende kein Widerspruch sein, wenn sachorientiert und geduldig diskutiert wird“, sagte Peter Ahmels, der Leiter Erneuerbare Energien der Deutschen Umwelthilfe und Koordinator des Forums Netzintegration bei der Vorstellung der Handlungsempfehlungen. Ahmels erinnerte aber auch daran, dass es um viel mehr gehe als um einen Streit über die Zahl der Trassenkilometer, die für die Energiewende gebraucht werden. Vielmehr müsse alles in Deutschland verfügbare Fachwissen gebündelt werden, um die Energiewende in jeder ihrer Phasen sowohl ökologisch als auch ökonomisch erfolgreich zu gestalten.
Der Leiter Kommunikation und Public Affairs des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, Olivier Feix, lobte den konstruktiven Verlauf des langen Diskussionsprozesses, der schließlich eine Reihe positiver Kompromisse hervorgebracht habe. Feix: „Durch den ständigen Austausch und Dialog mit den unterschiedlichen Akteuren ist bei allen Beteiligten ein besseres Verständnis über den jeweils anderen gewachsen. Dies zeigt sich jetzt zum Beispiel bei der Frage nach der frühen Einbeziehung der Öffentlichkeit in aktuellen Verfahren zum Bau von neuen Stromtrassen.“
Für die acht beteiligten Bürgerinitiativen, die Plan N 2.0 unterzeichnet haben, hob der Vorsitzende der niedersächsischen BI Delligsen in der Hilsmulde e.V., Heinz-Jürgen Siegel, hervor, dass die trassenkritischen BIs die Umstellung des Stromversorgungssystems auf Erneuerbare Energien grundsätzlich begrüßen. Siegel: „Wir sehen jedoch mit Sorge die Defizite bei der Umsetzung. Vor allem deshalb haben wir uns am Forum Netzintegration und den Diskussionen zu Plan N 2.0 beteiligt.“ Man habe dort Kernanliegen der Bürgerinitiativen einbringen können, etwa im Zusammenhang mit einer ernsthaften, rechtzeitigen und umfassenden Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungsverfahren, mit dem Schutz der Gesundheit und des Wohnumfeldes bei der Trassenplanung, der gerechten Kostenverteilung bei der Energiewende oder dem Schutz von Umwelt und Landschaft vor einem überdimensionierten Netzausbau. Zwar fänden sich am Ende nicht alle Forderungen der BIs in Plan N 2.0 wieder. Insgesamt habe man aber zustimmen können, auch weil die DUH sich stets als um Neutralität bemühter Vermittler zwischen den unterschiedlichen Interessen gezeigt habe.
Plan N 2.0 soll (wie sein Vorgänger „Plan N“ im Dezember 2010) im Januar 2014, wenn sich eine neue Bundesregierung formiert hat, Spitzenvertretern der zuständigen Ministerien bzw. des zuständigen Ministeriums offiziell übergeben werden. Das Forum Netzintegration wird seit fünf Jahren vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gefördert.
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