Offener Brief: Parabel AG kritisiert Krisenhandling des BSW und fordert Einberufung einer Sondersitzung

Sehr geehrter Herr Cramer,
das am 23. Februar 2012 vorgestellte Vorhaben der schwarz-gelben Koalition zur kurzfristigen Kürzung der Solarförderung hat über die ganze Branche hinweg tiefe Verunsicherung ausgelöst.
Erstmalig äußern auch brancheneigene Kritiker der bisherigen Förderpolitik massive Bedenken dahingehend, dass Firmen quer durch die ganze Wertschöpfungskette der Photovoltaik in ihrer Existenz bedroht sind, wenn die Gesetzesänderungen so abrupt und tiefgreifend umgesetzt werden wie vorgesehen.
In dieser Situation zeigt sich auf dramatische Weise, wie wichtig es ist, dass die Interessen aller in der Solarwirtschaft tätigen Unternehmen und Beschäftigten wirkungsvoll vertreten werden.
Wenn man sich allerdings das Stimmungsbild in der aktuellen Berichterstattung anschaut entsteht der Eindruck, dass die vielen überzeugenden Argumente, die für eine konsequente Fortführung der Solarstromnutzung in Deutschland sprechen, in den Medien nicht ausreichend verankert werden konnten, was eine der wesentlichen Aufgaben des BSW ist.
So fehlt es in der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere an einer ehrlich bilanzierten Darstellung der Subventionskosten für andere Energieträger und einer dringend gebotenen Richtigstellung der immer wieder falsch dargestellten tatsächlichen Zusammensetzung der Stromkosten. Zudem wird in der aktuellen politischen Diskussion leider nicht deutlich, dass eine derart plötzliche und massive Kürzung der Förderung nicht nur die Hersteller von Zellen und Modulen, sondern auch viele andere Unternehmen, die zur gesamten an der Photovoltaik hängenden Wertschöpfung beitragen, in ihrem Bestand gefährden kann.
Offensichtlich ist es in den letzten Monaten – wie auch schon in den Jahren zuvor – nicht gelungen, die jeweiligen politischen Entscheidungsträger von der maßgeblichen Rolle zu überzeugen, die die Photovoltaik im Rahmen der Energiewende einnehmen muss. Die Politik muss nachdrücklich und öffentlichkeitswirksam auf ihre Pflicht hingewiesen werden, endlich den zur Verwirklichung der Energiewende notwendigen raschen Ausbau der Netze und des Netzmanagements voranzutreiben. Es darf nicht zum Nachteil eines ganzen Wirtschaftszweigs in Deutschland mit zahlreichen Arbeitsplätzen im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen gehen, dass die Politik hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Der BSW hat in der Hoffnung auf eine moderate Anpassung der Förderung zu lange auf eine Verständigung mit dem Bundesumweltminister Röttgen als einem fairen und verständigen Verhandlungspartner gesetzt. Damit wurden die Fehler der Branchenpolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt. Der jetzt beabsichtigte Generalangriff auf das EEG, hier in der ersten Stufe gegen die Solarbranche, ist ein von der schwarz-gelben Koalition seit langem geplanter Schritt.
Wir fordern Sie dazu auf, umgehend alle Mitglieder des BSW zu einer Krisensitzung einzuberufen und in diesem Forum den Fortbestand der Branche und die strukturell notwendigen Reformen umfassend zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Ruletzki
Vorstand Parabel AG