‚Merkel-Zettel‘ gegen solaren Rotstift

Berlin, den 22.02.2010 – Beschäftigte der deutschen Solarindustrie demonstrierten heute vor der Berliner CDU-Parteizentrale gegen radikale Kürzungspläne bei der Solarstromförderung. Mit überdimensionalen gelben ‚Merkel-Zetteln‘ erinnerten sie Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihre zahlreichen Bekenntnisse zum Ausbau der Solarenergie. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) appelliert mit der Aktion an die Kanzlerin, sich schützend vor die rund 60.000 Beschäftigten der deutschen Solarwirtschaft zu stellen und die Solarstromförderung deutlich weniger stark zu reduzieren, als von Bundesumweltminister Norbert Röttgen geplant.
Mit den Kürzungsplänen des Umweltministers, die binnen eines Jahres eine Absenkung der Solarförderung um rund ein Drittel vorsehen, wären nach Angaben des BSW-Solar tausende Arbeitsplätze insbesondere in Ostdeutschland gefährdet. An der Aktion nahmen unter anderem Mitarbeiter von Solarunternehmen aus Berlin, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt teil.
Nur mit einer schrittweisen und moderaten Reduzierung der Solarstromförderung sei es möglich, den Solarindustriestandort Deutschland und seine Technologieführerschaft in der inzwischen stark umkämpften Zukunftsbranche zu erhalten und weiter auszubauen, erklärte der BSW-Solar. Das Kompromissangebot des Verbandes an die Politik sieht vor, die Solarförderung jährlich statt um bislang rund zehn Prozent je nach Marktwachstum um bis zu 15 Prozent zu reduzieren. Von der derzeit geplanten Förderkürzung im zusätzlich zweistelligen Prozentbereich sei die Solarproduktion in Deutschland hingegen existentiell gefährdet. Dies ist auch das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) sowie einer Analyse der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).
Ein klares Nein zur geplanten Kürzung der Solarförderung ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die Infratest dimap im Auftrag des BSW-Solar durchgeführt hat. Danach sind 84 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die vom Bundesumweltminister geplante, sofortige und deutliche Absenkung der Solarstromförderung (83% der CDU/CSU-Wähler).
Bis zum Jahr 2020 will die Solarbranche bis zu zehn Prozent des deutschen Strombedarfs aus Solarstromanlagen decken, ab 2013 zu Preisen unterhalb der Verbraucher-Stromtarife. Um im harten Wettbewerb mit den Asiaten bestehen zu können plant die Branche in den nächsten vier Jahren am Standort Deutschland Investitionen in Höhe von weiteren zehn Milliarden Euro in modernste Solarfabriken und in die Forschung. Diese Investitionen seien jedoch nur auf der Basis verlässlicher politischer Rahmenbedingungen möglich.
Die Bundeskanzlerin hatte in der Vergangenheit wiederholt ihre Sympathie für die Solarenergie bekundet und ihre Potenziale hervorgehoben. So hatte Merkel noch im Frühjahr letzten Jahres anlässlich der Grundsteinlegung einer Solarfabrik der Bosch Solar Energy AG in Thüringen zum Beispiel gesagt: „Es geht um einen Bereich der erneuerbaren Energien, die wir insgesamt in unserem Land als Wachstumsbranche ausbauen wollen.“
„Angela Merkel hat sich wiederholt zu einem konsequenten Ausbau der Solarenergie bekannt“, sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar. „Die Kanzlerin weiß um die hohe industrie- und beschäftigungspolitische Bedeutung der Solartechnik für unser Land. Wir hoffen, dass sie die Kürzungspläne ihres Umweltministers korrigiert, damit nicht tausende ihren Job verlieren und Deutschland unwiederbringlich den Zugang zu einer der wichtigsten weltweiten Zukunfts- und Wachstumsmärkte.“
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