Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. In einer ersten Analyse sieht der Fernwärme-Verband AGFW wichtige Forderungen der Branche erfüllt. Dazu AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch: „Fernwärme spielt die zentrale Rolle für das Gelingen der Wärmewende in Deutschland. Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung diese Relevanz erkannt hat und mit der Verstetigung der Mittel für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) eine wichtige Grundlage für Ausbau und Transformation der Wärmenetze geschaffen hat.“
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Mittel des Förderprogramms BEW aufzustocken und die Finanzierung auf eine stabile gesetzliche Grundlage zu stellen. Darüber hinaus haben sich die Koalitionäre auf eine Modernisierung der AVBFernwärme-Verordnung sowie dringend notwendige Anpassungen der Wärmelieferverordnung geeinigt. Auch hierfür hatte sich der Verband eingesetzt. „Es ist wichtig, dass die neue Bundesregierung ein gesundes Maß zwischen den Interessen der Verbraucher und der Versorger findet“, so Lutsch weiter. „Nur wenn dies gelingt und ein stabiler Rahmen entsteht, können die Unternehmen auch künftig die notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe leisten.“
Bei der avisierten Stärkung der Preisaufsicht ist der Branche wichtig, keine zusätzliche Bürokratie zu schaffen. „Anstehende, wichtige Investitionen dürfen nicht durch zusätzlichen bürokratischen Aufwand blockiert werden, das würde eine erfolgreiche Wärmewende gefährden“, so Lutsch. Begrüßenswert sei das klare Bekenntnis zur Kraft-Wärme-Kopplung, wofür sich der AGFW ebenfalls eingesetzt hatte.
Insgesamt blickt die Fernwärmebranche optimistisch auf den Koalitionsvertrag. „Wir werden die neue Bundesregierung an ihren heute festgelegten Leitplanken messen“, so Werner Lutsch. „Die Vorteile des Komplettsystems Fernwärme und ihre Bedeutung für die Nutzung verschiedenster erneuerbarer Energiequellen wurde von der Koalition erkannt. Das ist ein wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag schnell in konkretes politisches Handeln zu übersetzen, damit die Wärmewende in Deutschland gelingt.“
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