Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen, volatiler Märkte und globaler Transformationsdynamiken braucht es in den kommenden Jahren eine gemeinsame europäische Strategie, um Versorgungssicherheit, industrielle Resilienz und Standortattraktivität zu sichern. Die Mobilitäts- und Energiewende kann nur dann erfolgreich gelingen, wenn sie eingebettet ist in ein stabiles, bezahlbares und klimaverträgliches europäisches Gesamtsystem.
Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD trägt den Titel »Verantwortung für Deutschland« – aus Sicht des Bundesverbands eMobilität e.V. (BEM) bleibt er jedoch in zentralen Punkten hinter dem Notwendigen zurück. Zwar enthält das rund 150 Seiten starke Dokument einige positive Signale für die Elektromobilität und den Aufbau eines zukunftsfähigen Mobilitätssystems. Doch es fehlt an klarer regulatorischer Führung, an mutiger Gestaltung und an der dringend erforderlichen europäischen Perspektive.
»Es gibt Lichtblicke – etwa bei der Ladeinfrastruktur, der Batterieproduktion und einzelnen Fördermaßnahmen für eFahrzeuge«, erklärt BEM-Vorstand Christian Heep. »Doch der große Wurf bleibt aus. Der Vertrag bleibt vage, die vielzitierte Transformation wird an entscheidenden Stellen verwässert.«
Positive Ansätze bei Förderung und Infrastruktur
Der Vertrag bekennt sich zur Weiterentwicklung der eMobilität, unter anderem durch:
- Steuerliche Vorteile (u. a. Dienstwagenregelung, Sonderabschreibungen)
- Kfz-Steuerbefreiung für eFahrzeuge bis 2035
- Förderprogramme für einkommensschwächere Haushalte
- Mautbefreiung für emissionsfreie LKW über 2026 hinaus
- Ausbau der Lade- und Schnellladeinfrastruktur sowie gewerbliches Depotladen
- Förderung der Batteriezellfertigung und Kreislaufwirtschaft
- Investitionen in Digitalisierung, KI und autonomes Fahren
Kritik an Technologieoffenheit und fehlenden Zielvorgaben
Zugleich kritisiert der BEM die Fortführung der sogenannten Technologieoffenheit als politische Leitlinie: »Anstatt sich klar zur emissionsfreien Mobilität zu bekennen, verlängert die Politik mit dieser Strategie die Unsicherheit für Industrie und Investoren«, so Markus Emmert, Vorstand im BEM. Die Förderung von Plug-in-Hybriden (PHEV) und Range-Extendern (EREV) wird trotz Klimakritik fortgesetzt. Verbindliche CO₂-Ziele, klare Flottenquoten für emissionsfreie Fahrzeuge oder konkrete regulatorische Fahrpläne fehlen. Auch das Ziel, Strafzahlungen bei Flottengrenzwerten zu vermeiden, deutet eher auf Rückzug als auf entschlossene Klimapolitik.
Fehlende europäische Einbindung
In einem zusätzlichen Kritikpunkt hebt der BEM das Fehlen einer strategischen europäischen Verknüpfung hervor. Zwar wird auf europäische Energie- und Verkehrsthemen verwiesen, doch eine ganzheitliche Abstimmung mit der europäischen Green Economy – im Sinne eines Europe United – bleibt aus. »Gerade in einem von internationaler Konkurrenz geprägten Umfeld braucht es ein klares europäisches Zusammenspiel bei Mobilitäts- und Energiefragen. Dieser Aspekt wird im Koalitionsvertrag nicht ausreichend adressiert«, betont Heep.
Fazit und Ausblick
Der Koalitionsvertrag enthält einzelne Fortschritte, doch er lässt an Klarheit, Ambition und internationaler Verortung vermissen. Der BEM wird die Bundesregierung an ihren Taten messen und sich weiterhin konsequent für verlässliche Rahmenbedingungen und die Stärkung der Green Economy einsetzen.
Hintergrund
Der BEM hatte im November 2024 Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl an die Parteien versendet und im März 2025 seine aktuellen Handlungsempfehlungen an die Politik veröffentlicht, in denen zentrale Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung der Mobilitäts- und Energiewende aufgezeigt werden. Im Rahmen einer täglichen LinkedIn-Kampagne bereitet der Verband aktuell die Inhalte öffentlichkeitswirksam auf und bringt sich aktiv in die politische Debatte ein:
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