Koalitionsverhandlungen müssen Wählerwillen widerspiegeln

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Zum Auftakt der zweiten großen Koalitionsrunde haben heute Unterstützer der Erneuerbaren-Branche die Verhandelnden in Berlin an den Willen der Bevölkerung beim Thema Energiepolitik erinnert. „93 Prozent der Menschen in unserem Land wollen den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Diesem eindeutigen Votum müssen die Koalitionäre in ihren Verhandlungen Rechnung tragen“, forderte Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), bei einer Bild-Aktion am Willy-Brandt-Haus, wo die Verhand-lungsführer von Union und SPD heute für weitere Gespräche zusammenkamen.

Vor einem Großflächenplakat, das die Wahlergebnisse für Union und SPD sowie die Umfragewerte für Erneuerbare Energien zeigt, bejubelten Fans der Erneuerbaren Energien den immensen Rückhalt, den die Erneuerbaren in der Bevölkerung haben. Dazu aufgerufen hatte die Initiative ‚Erneuerbare Energiewende Jetzt!‘ „Mit unserer Aktion hier draußen wollen wir die Politiker dort drinnen daran erinnern, dass die Bevölkerung ganz eindeutig für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien votiert. Das sollten insbesondere die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Energie – Peter Altmaier von der CDU und Hannelore Kraft von der SPD – nicht vergessen, wenn sie in den kommenden Wochen am Verhandlungstisch sitzen“, sagte Falk.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid kurz vor der Bundestagswahl hatten 93 Prozent den unverminderten Ausbau der Erneuerbaren Energien befürwortet. Zudem sprachen sich drei Viertel der Befragten gegen einen Förderstopp für Erneuerbare aus, selbst wenn dadurch eine Verringerung des Strompreisanstiegs möglich sein sollte. Die klare Ablehnung eines Förderstopps bestand zudem unabhängig von der Parteipräferenz der Befragten.

Angesichts der teilweise massiven Kritik aus Politik und Wirtschaft am Umstieg auf Erneuerbare Energien warnte Falk: „Wenn sich die Politik jetzt von den Schreckensbildern einzelner Konzernlenker der fossilen Industrie blenden lässt und den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst, missachtet sie nicht nur den Willen der Wählerinnen und Wähler. Sie würde auch ein riesiges Erfolgsprojekt des Wirtschaftsstandortes Deutschland aufs Spiel setzen, das tausende mittelständische Unternehmen sowie Millionen Bürgerinnen und Bürger durch ihr Engagement und ihre Investitionen überhaupt erst möglich gemacht haben. Die Energiewende muss weiterhin dezentral, vielfältig und bürgernah gestaltet werden.“