Laut BILD-Zeitung von heute schlägt Innensenator Frank Henkel vor den Volksentscheidstermin auf den 3. November zu legen und somit eine Kopplung mit der Bundestagswahl zu verhindern. Der Senat wird am 16.7. den Abstimmungstermin festlegen.
Der Energietisch ist empört und möchte den Senator Frank Henkel an seine eigene Worte erinnern. 2009 setzte sich der heutige Innensenator vehement für die Kopplung des Volksentscheids „Pro Reli“ mit dem Europawahltermin ein.
„Das politische Kalkül dabei ist doch klar: Sie wollen eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des Volkes fürchten und eine Heidenangst davor haben, eine Niederlage einzufahren. Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen Euro völlig unnötiger Kosten aufbürden.“ so Frank Henkel damals.*
„Um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen haben wir das gesamte Volksgesetzgebungsverfahren auf den Abstimmungstermin der Bundestagswahl ausgerichtet. All dies war und ist den handelnden Personen im Abgeordnetenhaus und Senat seit langem bekannt. Es gab genügend Zeit, sich auf die nun eingetretene Situation eines zustandegekommenen Volksbegehrens einzustellen.“ so Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.
„Henkels opportunistischer Umgang mit Volksbegehren schürt Politikverdrossenheit und untergräbt die Glaubwürdigkeit repräsentativer Demokratie. Wir fordern den Senat und insbesondere die SPD-Senatoren auf, sich für die Zusammenlegung der Volksabstimmung mit der Bundestagswahl einzusetzen.“, so Efler.
Der Energietisch wird sich in den nächsten Tagen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Senat doch noch den Tag der Bundestagswahl als Abstimmungstermin festlegt.
Kontakt
Michael Efler
Berliner Energietisch
030 – 2435 7803 oder 0172 – 536 89 66
*Seite 3743 Abgeordnetenhaus Plenarprotokoll, Plenarprotokoll 16 / 41, 16. Wahlperiode, 41. Sitzung, Berlin, Donnerstag, 29. Januar 2009, http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00361/$File/pp16_41.pdf
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Berliner Energietisch
Volksbegehren "Neue Energie für Berlin"
Dr. Michael Efler
Vertrauensperson des Volksbegehrens
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 – 24 35 78 03
Email:efler@berliner-energietisch.net
Homepage:www.berliner-energietisch.nettwitter:www.twitter.com/energietischfacebook:www.facebook.com/berliner.energietisch
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