„Über den Haushalt nehmen wir eine echte Weichenstellung für Bayern vor. Der Entwurf der Staatsregierung für 2022 geht aber in die völlig falsche Richtung“, kritisiert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Blick auf die morgen (Mittwoch, 16. Februar) beginnenden Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss.
Die Landtags-Grünen fordern dabei mehr finanzielle Mittel für konkrete Investitionen, um die nötigen strukturellen Änderungen voranzubringen. Ludwig Hartmann: „Deshalb wollen wir eine echte Klimamilliarde für Investitionen in Energieeinsparung, Sonnenstrom und Wärmenetze, in öffentliche Verkehrsmittel und eine klimafreundliche Landwirtschaft.“ Dazu zählten auch Investitionen in die Klimaanpassung, also den Umbau unserer Infrastruktur auf Hitzewellen und Hochwasser.
Darüber hinaus biete der Haushalt 2022 auch die Chance, in bessere Bildung in Schulen und Unis sowie ins Gesundheitswesen zu investieren. Dazu Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden muss dringend die Digitalisierung im Gesundheitssystem vorangebracht werden. Aber hier schläft die Staatsregierung noch immer – trotz der dramatischen Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.“
Zum Haushaltsentwurf haben die Landtags-Grünen rund 220 Änderungsanträge vorgelegt. „Die Regierungsfraktionen sind in der Verantwortung, sie brauchen nur noch zustimmen. Bisher scheinen sie das Ausmaß und die Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen aber noch nicht begriffen zu haben“, so Claudia Köhler. In Haushalt und Rücklage seien genügend Mittel vorhanden, um diese Investitionen ohne neue Schulden finanzieren zu können.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.