Nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin wurden bereits 205.803 Abstimmungsscheine für den Volksentscheid am 3. November an Berliner Wahlberechtigte ausgestellt. Damit sind bereit neun Tage vor der Abstimmung mehr Abstimmungsscheine ausgestellt worden als am Ende bei den Volksentscheiden Wassertisch und Pro Reli.
„Wir freuen über das große Interesse am Volksentscheid. Dies ist ein gutes Zeichen für den 3. November, bei dem wir auf eine hohe Beteiligung hoffen. Damit setzen die Berlinerinnen und Berliner ein deutliches Signal gegen die Termintrickserei des Senats.“, so Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.
Für eine möglichst niedrige Beteiligungshürde hatte der Berliner Energietisch das gesamte Volksgesetzgebungsverfahren auf einen Abstimmungstermin zur Bundestagswahl ausgerichtet. Dies wäre laut dem offiziellen Zeitplan der Landesabstimmungsleiterin möglich gewesen. Stattdessen hat sich der Senat einstimmig für den 3.11. entschieden. Das Kalkül dabei ist klar: Durch die Entkopplung von der Bundestagswahl soll die Abstimmungsbeteiligung gesenkt und ein Erfolg des Volksentscheides erschwert werden. Denn der Volksentscheid ist nur dann angenommen, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten (ca. 625.000 Berlinerinnen und Berliner) zustimmen.
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