Erneute Aufnahme der EEG-Diskussion vor Inkrafttreten des Gesetzes gefährdet die deutsche Solarbranche

Die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsminister Rösler und Spitzen der Koalitionsfraktion im Bundestag sehen vor, den Zubau der Solarstromnutzung in Deutschland mit einem „festen Deckel“ auf 1.000 MW zu begrenzen. Die aktuelle Diskussion findet statt, obwohl das Bundesumweltministerium unter Leitung von Minister Röttgen sowie mehrere unabhängige Institute bestätigen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine deutlich kostensenkende Wirkung hat und die solare Einspeisevergütung nach einer Halbierung seit 2007 mit dem derzeitigen Mechanismus weiter stark reduziert wird.
„Nach drei EEG-Novellen innerhalb von zwei Jahren würde mit einer erneuten politischen EEG-Diskussion jegliche Planungs- und Investitionssicherheit sowohl für Solarproduzenten und die Zulieferindustrie als auch für Verbraucher zerstört werden“, meint Dr. Hubert Aulich, Vorstandsvorsitzender von SolarInput und Solarvalley Mitteldeutschland sowie Vorstand PV Crystalox Solar plc. Die Bundesregierung hat mit den Anpassungen 2010, 2011 und 2012 die PV-Vergütungssätze erheblich reduziert. In keiner anderen Industriebranche wurden bislang derartige Preisreduktionen in so kurzer Zeit umgesetzt. „Das neue Gesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten; es gibt keinen Anlass, zu diesem Zeitpunkt erneute Änderungen einzufordern“, so Aulich. „Dies ist eine überflüssige Diskussion, die die Produktion und Anwendung der Photovoltaik in Deutschland stark gefährdet.“
„Eine fixe Deckelung der Zubaumenge würde für chaotische Verhältnisse sorgen: Kein Investor weiß vorab, ob seine Anlage noch gefördert wird oder nicht. Das kann für die Existenz der ganzen Branche verheerend sein, die zu einer Vorzeigeindustrie geworden ist und gerade in den neuen Bundesländern für äußerst positive Beschäftigungseffekte sorgt“, so Dagmar Vogt, Präsidentin des Berlin Solar Network e.V. und Vorstandsvorsitzende der vogt group SE. Während der bereits angewandte „atmende Deckel“ (marktabhängiger Degressionsmechanismus) die Einspeisevergütung abhängig vom Volumen des Zubaus absenkt, führt der „feste Deckel“ zum plötzlichen Abbruch der Vergütung. Auch die Ministerpräsidenten der mitteldeutschen Länder fordern die Beibehaltung des verabschiedeten Fördermechanismus.
Aufgrund der beachtlichen Kostensenkungen steigen die mit dem Ausbau der Solarenergie verbundenen und auf nahezu alle Stromverbraucher umgelegten Kosten (EEG-Umlage) kaum noch an. Laut einer Studie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) führte das EEG bereits 2009 zu einer Absenkung des Börsenstrompreises um 0,6 ct/kWh, was einer Gesamtentlastung von 3,1 Mrd. Euro für den gesamten deutschen Stromverbrauch entspricht.
Über SolarInput, Solarvalley Mitteldeutschland und Berlin Solar Network:
SolarInput managt seit 2003 das Netzwerk aus Thüringer Solarunternehmern, Dienstleistern, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie Kommunen und setzt sich für strategische branchenübergreifende Vernetzung und regionale Verankerung der Solarbranche sowie die Anwendung der Solartechnik vor Ort ein. SolarInput ist Teil des BMBF-Spitzenclusters Solarvalley Mitteldeutschland, das international führende Photovoltaikcluster. Im Solarvalley Mitteldeutschland kooperieren führende Produzenten und Forschungs- und Hochschuleinrichtungen der Photovoltaik (PV), um gemeinsam die technologische Spitzenstellung der deutschen Solarindustrie auszubauen. Hierzu wurde ein Forschungsprogramm entlang der PV-Wertschöpfungskette mit 98 Einzelprojekten gestartet und ein bundesländerübergreifendes Aus- und Weiterbildungsprogramm an den Hochschulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen initiiert.
Das Berlin Solar Network ist der 2010 gegründete Verband der Solarindustrie in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Es vertritt damit die Interessen von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen entlang der gesamten solaren Wertschöpfungskette in einem der innovativsten und wachstumsstärksten Solarstandorte Europas. Das Netzwerk setzt sich für die verstärkte Nutzung der Solartechnik in der Region ein und unterstützt die Weiterentwicklung der Branche u.a. durch die Initiierung gemeinsamer Projekte in den Bereichen Speichertechnologien, Internationalisierung sowie Aus- und Weiterbildung.
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