Heute wurde der Erfolg des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ im Amtsblatt veröffentlicht. Damit ist der Weg frei für die offizielle Festlegung des Abstimmungstermins für den Volksentscheid. Diese hat der Senat bis spätestens 19.7. vorzunehmen. Entschieden wird diese Frage wahrscheinlich in der Senatssitzung am 16.7. Um eine größtmögliche demokratische Legitimation zu erreichen, fordert der Berliner Energietisch den Senat erneut auf, den Abstimmungstermin auf den Tag der Bundestagswahl am 22. September zu legen.
Trotz des großen Erfolges der Unterschriftensammlung sieht der Energietisch in der Berliner Volksgesetzgebung erhebliche Defizite. Zum einen werden MitbürgerInnen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ausgeschlossen.
„Über 10.000 eingereichte Unterschriften wurden aufgrund fehlender deutscher Staatsbürgerschaft gestrichen. Dies zeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung zwar ihren Lebensmittelpunkt in Berlin hat, von einer demokratischen Mitbestimmung aber ausgeschlossen ist. Ein Skandal, der die Notwendigkeit einer Erweiterung des Wahlrechtes unterstreicht.“ meint Michael Below, Vertrauensperson des Volksbegehrens des Berliner Energietisches.
Zum anderen erlaubt die Berliner Verfassung anders als in Hamburg dem Senat, einen für ihn ungünstigen Wahlausgang zu verhindern, indem er sich einer Zusammenlegung der Volksabstimmung mit Wahlen verweigert.
„Wir möchten, dass so viele BerlinerInnen wie möglich über eine der wichtigsten Zukunftsfragen abstimmen. Bei einem Volksentscheid am Bundestagswahltermin ist die Beteiligungshürde deutlich niedriger. Daher fordern wir den Senat auf, den Volksentscheid mit der Bundestagswahl zu koppeln“, ergänzte Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens des Berliner Energietisches. In einem Brief an den Senat hat der Energietisch noch einmal seine Argumente für die Zusammenlegung der Volksabstimmung mit der Wahl zusammengefasst.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Von den insgesamt 271.494 eingereichten Unterschriften sind 227.748 gültig.
Kontakt
Michael Efler
Berliner Energietisch
030 – 2435 7803 oder 0172 – 536 89 66
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