Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther zur Entscheidung, die Intel-Ansiedlung in Magdeburg unter anderem mit mehreren Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zu unterstützen:
»Ich sehe das als ermutigendes Zeichen für die Zukunft unserer Solarindustrie. Für Intel wurde jetzt Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds mobilisiert. Was für Intel möglich ist, muss auch für unsere Solarindustrie möglich sein.
Der Aufbau einer Wasserstoffindustrie gehörte schon zu den Zielen des Klima- und Transformationsfonds. Andere große industrielle Transformationsthemen, die im Zusammenhang mit Klimaschutz und Energiewende stehen, bislang weniger. Dass Intel jetzt mit Mitteln aus diesem Fonds unterstützt wird, legt die Karten neu.
Dass die EU die digitale Souveränität erlangen muss, ist unbestritten. Aber auch die europäische Energiesouveränität ist ein strategisches Ziel der EU.
In den letzten Jahren ist in Sachsen und Mitteldeutschland eine hochleistungsfähige, innovative Solarindustrie gewachsen. Mit einer exzellenten Forschungslandschaft, mit bestens ausgebildeten Fachkräften. Mit vielen Stufen der Wertschöpfung: vom Polysilizium aus Nünchritz, aus Europas einziger Fabrik für diesen Grundstoff der Halbleiter-Industrie, über Anlagenbauer bis zu den Produktionsstätten von Mikrochips, Zellen und Modulen.
Wir brauchen jetzt schnell die passenden Förderinstrumente, einen Schub, damit unsere Solarindustrie richtig skalieren kann, richtig wachsen kann. Es wäre eine völlig vertane Chance, das nicht zu nutzen.«
Hintergrund: Mit der Milliarden-Unterstützung für die Intel-Ansiedlung geht die Bundesregierung einen neuen Weg. Ein Teil der Mittel soll aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen. Mit der Weiterentwicklung des Energie- und Klimafonds (EKF) zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurde der Zweck des Sondervermögens angepasst. Vor allem wird der Fokus auf Maßnahmen gesetzt, die dazu dienen, die Transformation Deutschlands voranzutreiben.
Die EEG-Förderung wird seit dem 1. Juli 2022 vollständig aus KTF-Mitteln finanziert. Aufgrund gestiegener Vermarktungserlöse des in den geförderten Anlagen erzeugten Stroms und insbesondere der in den letzten zehn Jahren stark gesunkenen Kosten für Strom aus Photovoltaik sind 2023 wie schon 2022 voraussichtlich keine Zuschüsse aus dem KTF an das EEG-Konto erforderlich. Dadurch sind im KTF zusätzliche Mittel frei.
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