So wurde zum einen eine Formulierungshilfe zur Änderung des Strompreisbremsen-Gesetzes (StromPBG) und des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) vom Kabinett verabschiedet. Mit dieser Formulierungshilfe wird der Kreis der sogenannten Prüfbehörden erweitert. Konkret wird der Kreis derer, die als Prüfbehörde infrage kommen, um juristische Personen des Privatrechts erweitert, die dann im Wege der Beleihung mit der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben betraut werden können. Aufgabe der Prüfbehörde bei der Strom- und Gaspreisebremse ist es unter anderem, auf die Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben zu achten, die Auflagen zur Beschäftigungssicherung, die Regelungen zum Boni- und Dividendenverbot sicherzustellen oder die ordnungsgemäße Berechnung der Entlastungen der Letztverbraucher zu überwachen. Weiterhin werden die Regelungen im StromPBG zur Abschöpfung von Übergewinnerlösen näher konkretisiert und um Absicherungsgeschäfte außerhalb der Energiebörse European Energy Exchange AG (EEX) in Leipzig ergänzt. Sofern diese in ihrer Wirkung einem Absicherungsgeschäft an der EEX entsprechen, können sie als Absicherungsgeschäft gemeldet und damit bei der Ermittlung der Erlöse berücksichtigt werden. Diese Regelung schafft Rechtsklarheit.
Daneben wurde eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes im Kabinett beschlossen. Ziel ist es, dem Bund im Sinne der Sicherung der Energieversorgung mehr Handlungsspielraum im Rahmen einer Treuhandverwaltung zu eröffnen.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.