Noch zu gründende Zweckgesellschaften sollen sicherstellen, dass der Energiekonzern LEAG mehreren Milliarden Euro an Folgekosten für die Lausitzer Braunkohlegruben tatsächlich bereithält. Dies planen die Bundesländer Brandenburg und Sachsen, wie die dpa heute berichtet. Es kommentiert Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid:
„Zweckgesellschaften können nicht verhindern, dass am Ende wie befürchtet Steuerzahler für die Kosten der LEAG aufkommen müssen. Was die Landesregierungen hier planen, wird beim LEAG-Management die Sektkorken knallen lassen. Diese Zweckgesellschaften verschleiern die finanziellen Risiken für die Bundesländer und verlangen der LEAG kaum etwas ab. Zu dieser Einschätzung kommt auch ein Rechtsgutachten, das den Landesregierungen vorliegt.
Nur wenn die Bergämter sofort insolvenzsichere Sicherheitsleistungen einfordern, sorgen Sachsen und Brandenburg dafür, dass sich die LEAG nicht aus ihrer Verantwortung stiehlt. Solche Sicherheitsleistungen können zum Beispiel Geld, Wertpapiere oder Hypotheken auf Grundstücke sein.“
Für Rückfragen erreichen Sie Karsten Smid unter 0171–8780821. Internet: www.greenpeace.de
Hintergrund: In einem offenen Brief vom 24. 10. 2018 an die Wirtschaftsminister, Bergämter und Landesrechnungshof in Sachsen und Brandenburg hat Greenpeace die Verantwortlichen um Stellungnahme gebeten.
Offener Brief an das sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: https://act.gp/2RpTemc
Offener Brief an das brandenburgische Ministerium für Wirtschaft und Energie: https://act.gp/2qmehL5
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