Heute hat die Landesabstimmungsleiterin das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung festgestellt.
Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 10. Juni 2013, 2 483 639 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 173 855 Personen, dem Volksbegehren zustimmen. Ingesamt liegen 227 748 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 9,2 Prozent – und damit mehr als die erforderliche Anzahl. Eingereicht wurden insgesamt 271 496 Unterschriften.
Die Landesabstimmungsleiterin stellt fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und dass das Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung zustandegekommen ist.
Dabei gibt es die höchste Unterstützung für das Volksbegehren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: 18,9% der Stimmberechtigten haben hier eine gültige Unterschrift geleistet. Am geringsten war die Unterstützung in den Bezirken Reinickendorf (4,5%) und Spandau (4,1%).
271 496 Unterschriften für ein kommunales Stadtwerk in Berlin
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