Sunowe

Da das Undertaking zu den Mindestimportpreisen für kristalline Photovoltaik-Produkte nicht öffentlich zugänglich und kein Gesetz war, können die Angeklagten nach Ansicht des Gerichts keine Straftat begangen haben. Sie wurden daher freigesprochen. Ungeklärt bleibt damit aber auch, ob sie die Mindestimportpreise umgangen haben oder nicht.

Im Sommer 2019 setzte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Prozess aus, weil der Zoll weitere Beweismittel erbringen sollte. Nach anderthalb Jahren beginnt das Verfahren wegen möglicher Umgehung von Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle beim Import von kristallinen Solarmodulen aus China kommende Woche von neuem.

Im Herbst 2017 hatte der Zoll nach eigenen Aussagen ein „Betrugskartell“ um den chinesischen Photovoltaik-Hersteller Sunowe aufgedeckt, der die damals geltenden Mindestimportpreise umgangen haben soll. Unter den festgenommenen Verdächtigen befand sich auch ein Vize-Landrat, weshalb der Fall viel Aufmerksamkeit erhielt. Im Frühjahr begann der Prozess, doch Anfang Juli kam die Aussetzung, weil das Zollfahrungsamt nicht rechtzeitig die Beweismittel beigebracht hat. Neustart frühestens im Winter.

Zollbeamte haben während der Smarter E in München Mitte Mai zwei Haftbefehle vollstreckt. Zudem bestätigte die Staatsanwaltschaft in Nürnberg-Fürth eine weitere Festnahme, bei dem es sich um die Führungskraft eines großen Photovoltaik-Herstellers handeln dürfte. Die festgenommenen Chinesen sollen am gewerbsmäßigen Schmuggel beim Import von Solarmodulen beteiligt gewesen sein, wie der Zoll und die ermittelnden Staatsanwaltschaften pv magazine bestätigten. Konkret geht es darum, dass die bis September 2018 geltenden Mindestimportpreise für kristalline Solarmodule aus China umgegangen und damit Zölle in Millionenhöhe hinterzogen wurden.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth musste den Prozess gegen die sechs Angeklagten, darunter einen Landespolitiker, um eine Woche verschieben, da einige Verteidiger zum geplanten Auftakttermin verhindert sind. Das Verfahren könnte auch mehr Licht in den Fall des derzeit stillgelegten Solarparks bei Marburg bringen.

Zu dem als „Solarmodul-Kartell“ bekannt gewordenen Fall gehört auch der stellvertretende Landrat des Kreises Erlangen-Höchstadt. Den sechs Beschuldigen wird die Umgehung von mehr als 20 Millionen Euro an Anti-Dumping- und Anti-Subventionszöllen vorgeworfen.

Die Nürnberger Photovoltaik-Firma Sunowe soll Mindestimportpreis unterlaufen haben. In diesem Zusammenhang war der Erlangen-Höchstädter Vizelandrat verhaftet worden. Er ist nun aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Die Nürnberger Photovoltaik-Firma soll die geltende Mindestpreisregelung unterlaufen und 30 Millionen Euro an Zöllen hinterzogen haben. Die Kunden müssen Konsequenzen fürchten, die bis zur Demontage der installierten Solarmodule führen kann.