Stromsteuer

Der Bundesverband Solarwirtschaft bezeichnet die Novelle des Stromsteuerrechts als einen „erfreulich großen Wurf zur Entbürokratisierung“. Demnach werden Photovoltaik-Volleinspeiseanlagen größer zwei Megawatt künftig nicht mehr als Versorger eingestuft. Auch der Multi-Use-Einsatz von Speichern und bidirektionales Laden sind in dem Gesetz berücksichtigt. Die wieder eingeschränkte baurechtliche Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich hat der Bundesrat ebenfalls noch verabschiedet.

Der Verband kritisiert den Haushalt 2026 wegen Fehlallokationen bei Elektromobilität, Industriestrompreis, Wärmenetzen und besonders beim Wasserstoff. Passend dazu fordert eine Studie hier für ganz Europa mehr Tempo und einen konsistenten Windkraft- und Photovoltaik-Ausbau.

Die Stromsteuer wurde kürzlich zur ersten Zerreißprobe der neuen Regierung. Dass private Haushalte in der Energiepolitik wieder leer ausgehen, ist exemplarisch für die letzten Jahre. In diesem Fall hagelte es Kritik, auch von vielen Energieversorgern. Es stimmt, die Deutschen zahlen zu viel für ihren Strom. 40 Cent pro Kilowattstunde waren es letztes Jahr im Schnitt. […]

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beriet der Bundesrat über den Haushaltsgesetzentwurf. Die Länderkammer fordert die Regierung auf, die Stromkosten nun doch für alle Verbrauchsgruppen zu senken. Außerdem brachten die Landesvertreter einen Gesetzesentwurf ein, der mehr Flächen für Photovoltaik-Anlagen schaffen soll.

Für energieintensive Unternehmen und das produzierende Gewerbe soll mindestens in den nächsten zwei Jahren die Stromsteuer auf das europäische Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. BEE und BDEW kritisieren, dass die Absenkung nicht weiter gefasst wird.

Der Verband fordert unter anderem, die Stromsteuer für Wärmepumpen auf das rechtlich zulässige Minimum zu senken. Für die Kommunikation mit Photovoltaik-Anlage, Wallbox und Stromnetz brauche es eine leistungsstarke digitale Infrastruktur.

Steuersprechstunde: Viele Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen erhalten derzeit eher unverständliche Schreiben von Hauptzollämtern, in denen es um die mögliche Zahlung der Stromsteuer geht. Wir haben für Sie eine mögliche Antwort vorformuliert.

Der Plan umfasst zehn kurz- und mittelfristige Maßnahmen, um den stark steigenden Strom- und Gaspreisen entgegenzuwirken. Darin vorgesehen sind die Reduktion der EEG-Umlage bis zu null, die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Minimum, aber auch ein Sofortprogramm zum Ausbau von Photovoltaik und Windkraft.

Interview: Mit Blick auf die anstehende EEG-Novelle gibt es zahlreiche Vorschläge für Reformen. Die EE Energy Engineers GmbH hat ein Konzept erarbeitet, wie mit einer neu gestalteten Stromsteuer neue Anreize für den Bau und Betrieb von Erneuerbaren-Anlagen sowie Gaskraftwerken geschaffen werden könnten. Die Höhe der zu zahlenden Stromsteuer würde sich dann nach dem Umweltfolgekosten der einzelnen Erzeugungsarten richten, wie Mitautor Johannes Schindler erklärt. Steigende Stromkosten für Privathaushalte und Industrie soll es dabei nicht geben.

Eine neue Studie des Fraunhofer ISI zeigt, dass die einzelnen Technologien unterschiedliche Förderungen benötigen, um sich in der Breite durchsetzen zu können. Elektrolyseure brauchen mehr Unterstützung als Wärmepumpen – während Elektrofahrzeuge gar ohne Umbau von EEG-Umlage und Stromsteuer auskommen können.