BSW

Am Donnerstag wird das Plenum aller Voraussicht nach Änderungen für Mieter und Wohnungseigentümer verabschieden. Der BSW-Solar spricht von einer „deutlichen Verbesserung“, die DUH von „Arbeitsverweigerung“.

Der Branchenverband appelliert an die Ampel-Koalition, die Verhandlungen zu dem Gesetzespaket endlich zum Abschluss zu bringen. Die bürokratischen Hürden, die das Solarpaket beseitigen soll, würden sonst den gesamten Photovoltaik-Ausbau gefährden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte am Freitag zu einem Solargipfel nach Berlin eingeladen, um die aktuellen Herausforderungen zu beraten. Daran nahmen neben den Bundesländern mit bedeutenden Produktionsstandorten der Photovoltaik-Industrie auch Branchenvertreter und Unternehmen teil.

Dem Branchenverband zufolge hat es angesichts der Diskussionen um befristete Umsatzsteuersenkungen für Gastronomie und Energielieferungen Verunsicherungen gegeben, auf welche Dauer der Umsatzsteuervorteil für Photovoltaik-Anlagen angelegt ist. Das Bundesfinanzministeriums habe jedoch bestätigt, dass dieser Nullsteuersatz nicht befristet ist.

Verbände der Photovoltaik-Industrie, darunter Solarpower Europe, der deutsche BSW-Solar und die ukrainische ASEU, haben sich zusammengetan, um Solarmodule, Wechselrichter und Batterien in die umkämpfte Ukraine zu schicken. Die Spenden sind dringend erforderlich, da einige Krankenhäuser seit Wochen ohne Strom sind und die Chirurgen mit Stirnlampen operieren müssen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft setzt sich für einen Investitionsbooster zum Wiederaufbau einer starken Solarindustrie in Deutschland und in Europa ein. Das sei nicht nur für die Energiewende wichtig, sondern auch um bei der Energieversorgung die Widerstandfähigkeit gegenüber globalen Krisen zu erhöhen.

Die Analysten warnen jedoch davor, dass die Verunsicherung des Marktes den weiteren Ausbau bremsen könnte. Um Planungssicherheit wiederherzustellen, müsse die Politik daher schnell für Klarheit über das zukünftige Strommarktdesign sorgen.

Insgesamt wird das Osterpaket positiv wahrgenommen. An einigen Stellen hätte man sich mehr gewünscht, zum Beispiel geht einigen der Abbau der bürokratischen Hürden nicht weit genug. Weitere Stimmen verweisen auf ein Herbstpaket, mit dem sich noch mal nachbessern ließe.

Die aktuelle Marktentwicklung ist aus Sicht des Branchenverbands ein Weckruf an die Politik. Der vorliegende Gesetzesentwurf, der wahrscheinlich in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause auf der Tagesordnung stehen wird, müsse dringend nachgebessert werden.

Laut dem Koalitionsvertrag wird es vorerst keine Photovoltaik-Pflicht in dem Marktsegment der Eigenheime geben. Dort soll der Bau von Photoovltaik-Anlagen „die Regel“ werden. Eine Umfrage deutet daraufhin, dass die Bereitschaft unter den Eigenheimbesitzenden tatsächlich nicht unbeachtlich sein dürfte.