Grünes Licht aus Brüssel
EU-Energiepaket: Die Proteste der Erneuerbaren-Branche sowie der deutschen, spanischen und slowenischen Regierung kamen in Brüssel an. Die EU-Kommission rückte von ihren umstrittenen Plänen eines verpflichtenden Ökostromhandels ab. Die Zukunft des EEG scheint damit gesichert. Allerdings wird um Details der Richtlinie weiter gerungen.
Handwerk geht baden „Solar in Gefahr“
EEG-Novelle: Wird die Einspeisevergütung für Solarstrom wie geplant gesenkt, geht vor allem das Handwerk baden. Tausende Solar-Jobs im Mittelstand sind gefährdet. Mit diesem Hilferuf wenden sich nun der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) gemeinsam an die Politik. Und an der Basis rumort es.
Blendwirkung durch Photovoltaik-Anlage ist hinnehmbar
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Urteil die vermeintliche Blendwirkung einer Photovoltaik-Anlage als unwesentlich störend und hinnehmbar eingestuft. Der Rechtsstreit begann bereits 2001.
Erfurt ergreift die Initiative
Thüringen will seinen Platz an der Sonne weiter ausbauen: Mit der „Solarinitiative Thüringen“ versucht die Landesregierung, den Freistaat bei Produktion und Forschung ganz nach oben zu bringen.
Klima-Poker unter Palmen
Hat sich das gelohnt? Verbindliche Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen hat Bali nicht gebracht, sondern nur vage Absichtserklärungen. Spätestens 2009 muss sich die Welt auf ein neues Abkommen einigen.
„Wir müssen die Vergütung an den Markt koppeln“
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (B90 / Die Grünen) gilt als einer der Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, damals noch in einer Rot-Grünen Regierungskoalition. Nun sitzt er auf der Oppositionsbank, und die Große Koalition hat die Reformvorschläge für das EEG auf den Tisch gelegt. Schüttet sie das Kind mit dem Bade aus? Jetzt haben die Parlamentarier das Wort.
Bundeskabinett beschließt EEG-Novelle
Schluss mit lustig: Wie erwartet will die Bundesregierung die Einspeisevergütung für Solarstrom senken. Am 5. Dezember beschloss das Kabinett die Eckpunkte der Novelle des EEG. Wir stellen die neuen Regelungen an dieser Stelle im Wortlaut vor. Nun haben die Parlamentarier das Wort.
„Atomsubventionen beenden!“
Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete und Eurosolar-Präsident Hermann Scheer fordert ein Ende der Subventionierung von Atomstrom. Die steuerfreien Rückstellungen für die Entsorgung seien de facto milliardenschwere zinsfreie Darlehen für die Betreiber von Kernkraftwerken, kritisiert er. Wenn es nach ihm geht, sollen die Rückstellungen künftig in einen öffentlich-rechtlichen Fonds fließen.
Mogelpackungen täuschen Stromkunden
Kuhhandel: Energieriesen, die so genannten Ökostrom verkaufen, aber munter weiter Atom- und Kohlestrom erzeugen, haben die Branche der erneuerbaren Energien in Misskredit gebracht. Schuld ist das RECS, das Renewable Energy Certificates System.
Vergütung nochmals auf den Prüfstand
Kampf um PV-Förderung: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD–Bundestagsfraktion Ulrich Kelber fordert Nachbesserungen beim EEG. Er kritisiert den vorgesehenen Degressionssprung bei der Photovoltaik im kommenden Jahr. Gegenüber den Brüsseler Plänen für einen Ökostromhandel fordert er eine massive Abwehrhaltung.
