Politik

Die Parteien haben auf die Vorlage von Bundesumweltminister Röttgen zur künftigen Photovoltaik-Förderung sehr unterschiedlich reagiert. Applaus gab es vor allem von Wirtschaftspolitikern der Koalition. Dem steht aber auch heftige Kritik aus der Opposition gegenüber.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am Mittwoch seine Vorstellungen über die Photovoltaik-Förderung präsentiert. Die „politische Hauruck-Aktion“hat eine Schockwelle bei Unternehmen und Verbänden der Solarbranche ausgelöst.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will ab April die Förderung für Photovoltaik-Anlagen zurückfahren. Ab Juli wird dann bei den Freiflächen-Anlagen bis zu 25 Prozent der Vergütung gestrichen.

Am Mittwoch wird Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) seine Beschlussvorlage für das Kabinett präsentieren. Auf ein Gutachten gestützt forderte nun auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf einem Kongress eine schnelle, starke Beschneidung der Photovoltaik-Förderung.

Der Bundesumweltminister hat eine Entscheidung über die künftige Photovoltaik-Förderung für diese Woche angekündigt. Er verteidigte die Kürzung der Einspeisevergütung, da sie ein Zeichen des wirtschaftlichen Erfolges der erneuerbaren Energien sei.

In verschiedenen Medienberichten wird bereits über mögliche Senkungen der Photovoltaik-Förderung diskutiert. Experten, Vertreter der Solarbranche und Analysten warnen vor zu drastischen Einschnitten, die die Existenz der Industrie gefährden würde.

Nicht nur in Deutschland gibt es aktuell Diskussionen über die Förderung von Photovoltaik. Frankreich hat in dieser Woche ein neues Gesetz verabschiedet, in dem die Vergütungssätze für Solarstrom leicht gesenkt wurden. Die Tarife bleiben aber lukrativ für Investoren.

Bereits im April soll die Einspeisevergütung für Solarstrom um 16 bis 17 Prozent sinken, wie die Nachrichtenagentur aus Regierungskreisen erfahren haben will. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen, hieß es hingegen aus dem Bundesumweltministerium. Auch die Analysten von Piper/Jaffray verweisen darauf, dass es noch keinen offiziellen Vorschlag gibt.

Die Landesbank hat sich in einem Report gegen eine Kürzung der Photovoltaik-Förderung im zweistelligen Bereich ausgesprochen. Dies könnte das Aus für Europa als Produktionsstandort bedeuten.

Die verschiedenen Positionen über die künftige Vergütung von Solarstrom sind im Bundesumweltministerium erörtert worden. Es wird erwartet, dass Minister Norbert Röttgen (CDU) recht bald einen entsprechenden Vorschlag vorlegen wird. Aus Sicht der Solarbranche verliefen die Gespräche offen und konstruktiv.