FDP bezweifelt Rechtsgrundlage für Solarkataster
Rechtliche Bedenken äußerten die Liberalen in Rheinland-Pfalz gegen die Erstellung von Dachflächenkatastern für die Nutzung von Photovoltaik. Sie verwiesen dabei auf ein Gutachten des Justizministeriums zu „Google Street View“.
Bundesrat verweist Antrag an Ausschüsse
Die Länderkammer hat sich am Vormittag mit einem Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern befasst. Das Land will, dass der Bundesrat in die Entscheidung über die Kürzung der Photovoltaik-Förderung einbezogen wird.
Bundesrat soll mitentscheiden
Mecklenburg-Vorpommern will erreichen, dass der Bundesrat neben dem Parlament über die Kürzungen der Photovoltaik-Förderung mit abstimmen soll. Viele ostdeutsche Landespolitiker warnten vor zu kurzfristigen und hohe Einschnitten.
Seehofer gegen Photovoltaik-Kürzungen
Aus Bayern kommt nun auch Kritik an der geplanten Reduzierung der Solarförderung. Der CSU-Chef kündigte an, alle Hebel in Bewegung setzen zu wollen, um noch Nachbesserungen zu erreichen.
FDP spricht von tragfähigem Kompromiss
Die Liberalen haben die Verabschiedung der Photovoltaik-Gesetzesvorlage im Kabinett begrüßt. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert hingegen erhebliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Thurn und Taxis hält an 65-Megawatt-Solarpark fest
Die Ankündigung der Bundesregierung, künftig keine Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen mehr zu fördern, hat keine Auswirkungen auf die Pläne des Fürstenhauses. Es sieht Spielraum beim Vertrauensschutz, der ab dem Tag des Aufstellungsbeschlusses gelten sollte.
Kabinett beschließt Photovoltaik-Vorlage
Nach wochenlangen Diskussionen hat nun das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage zur Senkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung gebilligt. Nun muss der Bundestag über die „Formulierungshilfe“ des Bundesumweltministeriums beraten.
Die Front bröckelt
Einspeisetarife: Um die Höhe und den Zeitpunkt einer Absenkung ist in den letzten Wochen heftig gerungen worden. Von neun bis 30 Prozent gingen die Forderungen. Erst war der April als Einschnittsdatum avisiert, jetzt fordern manche Politiker sogar eine Verschiebung in den Herbst. Die Frontlinien beim Kampf um künftige Einspeisevergütungen gehen quer durch die Parteien und Organisationen.
EEG-Umlage ist kein Kostentreiber
Die erneuerbaren Energien werden in der Diskussion gern für die stetig steigenden Strompreise verantwortlich gemacht. Aktuelle Analysten zeigen aber, dass die Energieerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse nur einen marginalen Anteil an der Entwicklung des Strompreises in den vergangenen Jahren hatte.
Widerspruch aus dem Osten
Der Koalitionsausschuss hat sich über Photovoltaik-Förderung geeinigt. Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten ringen noch darum, Nachbesserungen für die deutschen Solarunternehmen zu erreichen.
