EU-Umweltrichtlinien: Auf die Photovoltaikbranche kommen neue Umweltauflagen zu. Abgeordnete des Europäischen Parlaments diskutieren derzeit über Recyclingsysteme und Richtlinien für den Einsatz von krebserregenden Substanzen wie Blei und Cadmium in Elektro- und Elektronikgeräten.
Lobbyarbeit: Die Novelle des EEG ist beschlossen. Manches hätte noch schlimmer kommen können, aber engagierte Installateure haben ihre Kontakte genutzt, um politisch Einfluss zu nehmen. Das Parlament ist nicht so fern, wie mancher glaubt.
Industriehilfen: Um der staatlich subventionierten Solaroffensive aus Fernost in Europa auf internationaler Ebene zu begegnen, empfehlen deutsche Politiker den Gang vor die Welthandelsorganisation in Genf. Aber Kritiker warnen vor Nachteilen für den Export.
EEG-Novelle: Im Bundestag haben sich Union und FDP durchgesetzt. Die Abgeordneten nutzen ihre Mehrheit und verabschieden die Kürzung der Solarförderung. Experten halten das für den falschen Weg.
Das Cadmium-Verbot soll auch weiterhin nicht für die Photovoltaik-Industrie gelten. Eine entsprechende Empfehlung hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ausgesprochen.
Zur Einweihung des Waferwerks von Solarworld in Freiberg hat der Bundesumweltminister erneut betont, dass sich die Solarförderung an den Preisen und Renditen der Industrie orientieren muss. Röttgen geht trotz der zusätzlichen Absenkung zum 1. Juli nicht von einem Einbruch des deutschen Photovoltaik-Marktes aus.
Im Millionenstreit zwischen Solar Millennium und seinem früheren Vorstandschef Utz Claassen sind neue Einzelheiten über die vertraglichen Regelungen bekannt geworden. Beide Parteien werden ihren Streit wohl gerichtlich klären müssen.
Der Photovoltaik-Markt in Deutschland wird trotz der zusätzlichen Kürzung der Solarförderung nicht einbrechen. Nach Ansicht von SMA wird er bis 2011 der größte globale Absatzmarkt für Photovoltaik-Anlagen bleiben.
Die Kürzung der Photovoltaik-Vergütung soll nach dem Willen von Umweltministerin Margit Conrad (SPD) weniger stark ausfallen. Sie hofft auch eine entsprechende Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.
Das Photovoltaik-Unternehmen ist bestrebt, mehr Sachlichkeit in die Debatte über Cadmiumtellurid zu bringen. Der Europaabgeordnete Horst Schnellhardt (CDU) sicherte bei einem Besuch Unterstützung zu. Der Umweltausschuss des Europaparlaments wird sich kommenden Mittwoch mit dem Thema befassen.