Politik

Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft hat sich die Politik auf eine weitere Anpassung der Photovoltaik-Einspeisevergütung verständigt. Zum 1. Juli könnte die Solarförderung bis zu 15 Prozent sinken.

Niedersachsens Umweltminister Sander hat die vereinbarten Kürzungen der Solarförderung als nicht ausreichend kritisiert.

Die Photovoltaik-Vergütung soll zum 1. Juli erneut gekürzt werden. Die Pläne sollen am Donnerstag offiziell vorgestellt werden.

Der Vorschlag für die vorgezogene Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife soll noch in dieser Woche vorgestellt werden. Dies verlautete aus Kreisen der Regierungsparteien.

Der Bundeswirtschaftsminister spricht sich erneut für die vorzeitige weitere Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife aus. Das Umweltressort will Berichte über eine Einigung bei der Kürzung der Solarförderung bislang nicht bestätigen.

Das Bundesumweltministerium und die Photovoltaik-Industrie sollen sich einer Agenturmeldung zufolge über eine weitere zusätzliche Kürzung der Solarförderung zur Jahresmitte verständigt haben. Der Bundesverband Solarwirtschaft dementierte eine endgültige Einigung, hofft aber auf eine zeitnahe Lösung.

Eine europaweit einheitliche Förderung von Photovoltaik, Wind und Biomasse lehnt der Bundesumweltminister ab. Er will in Brüssel für den Erhalt des deutschen EEG kämpfen.

Wie geht es mit dem EEG in Deutschland weiter? Dazu beriet sich die Bundeskanzlerin mit den Spitzen von Energiekonzernen. Vertreter der Erneuerbaren-Energien-Branche lud sie zu diesem Thema allerdings nicht ein.

Wer heute in Österreich einen Antrag auf die Förderung einer Solaranlage stellt, kann erst für das Jahr 2020 mit einer Zusage rechnen. Das Förderkontingent für Photovoltaikanlagen ist inklusive des Jahres 2019 bereits ausgeschöpft.

Die Solarförderung soll in diesem Jahr noch weiter gekürzt werden. Die Grünen haben den Bundesumweltminister ebenfalls zu schnellem Handeln aufgefordert.