Der Energiekommissar stellte die Fortschrittsberichte zur Förderung erneuerbarer Energien in den einzelnen Mitgliedsländern der EU in Brüssel vor. Eine europaweite Harmonisierung der Fördersysteme für Photovoltaik, Wind und Biomasse scheint vorerst vom Tisch zu sein.
Die zuständigen Minister haben per Verordnung die Einspeisetarife für Photovoltaik-Anlagen festgelegt. Sie gelten für ein Jahr. Anträge auf Förderung liegen allerdings schon bis 2023 vor. Der PVA will nun endlich ein Ende der Deckelung der Solarförderung.
Der Kompromiss über die vorgezogene Absenkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Nach einem Agenturbericht will das Bundeswirtschaftsministerium die Solarförderung noch stärker beschneiden und Photovoltaik-Anlagen bei Überlastung vom Netz nehmen.
Die vorgezogene Kürzung der Photovoltaik-Einspeisevergütung soll in knapp zwei Wochen von den Mitgliedern des Bundestags-Umweltausschusses beraten werden.
Der Kongress in Spanien hat der rückwirkenden Kürzung der Solarförderung zugestimmt. Der Senat lehnte den Gesetzentwurf allerdings ab.
Die Grünen und Verbände weisen die Forderungen nach einer Deckelung des Photovoltaik-Marktes des Sachverständigenrats für Umweltfragen zurück. Sie warnen vor den Konsequenzen einer solchen Entscheidung.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält die hohen Kosten, die durch den derzeitigen Photovoltaik-Ausbau entstehen für abträglich, um eine Vollversorgung durch erneuerbare Energien in Deutschland zu erreichen. Deswegen fordern die Wissenschaftler, sowohl die Einspeisevergütung weiter zu kürzen als auch eine strikte Begrenzung des Zubaus.
Das Beratergremium der Bundesregierung hat in einem Gutachten die Solarförderung scharf attackiert. Der Umweltrat will den Zubau von Photovoltaik-Anlagen in Deutschland stark einschränken.
Die Christsozialen wollen die Photovoltaik-Vergütung schnell noch weiter zurückfahren. Der Vorschlag des Umweltministers zu vorgezogenen Kürzungen ist aus Sicht der CSU nur ein „Zwischenschritt“.
Die vorgezogenen Kürzungen der Solarförderung stoßen in Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Kritik. Wirtschaftspolitiker der Union wollen die anstehende EEG-Novelle nutzen, um das Thema Photovoltaik nochmals auf den Prüfstand zu stellen.