Politik

Unlauterer Wettbewerb: Nach jahrelangen Schimpftiraden gegen die chinesische Konkurrenz hat Solarworld-Chef Frank Asbeck nun gehandelt. Über seine US-Tochter reichte er Mitte Oktober eine Petition ein, mit der Dumpingvorwürfe gegen chinesische Hersteller offiziell geprüft werden sollen.

Jahresrückblick 2011: Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sah es zunächst auch hierzulande sehr gut für die Photovoltaikbranche aus. Sieben Atommeiler gingen vom Netz, der Bedarf an Erneuerbaren war plötzlich groß. Aber die regierende Koalition setzt vor allem auf Großprojekte wie Offshore-Windparks. Und die Solarbranche ächzt angesichts der Konkurrenz aus Fernost.

Schwere Rückschläge für die Kooperation zwischen China und den USA erwarten die Photovoltaik-Unternehmen aus Fernost angesichts der Dumping-Klage der US-Solarworld-Tochter. Sie wollen gemeinsam gegen die Petition vorgehen.

In einem Brief haben die Fraktionschefs von Union und FDP ebenfalls schnelle Vorschläge für die Reduzierung der Solarförderung gefordert. Sie ließen allerdings offen, ob die Einspeisetarife weiter sinken sollen oder doch ein starrer Deckel für den Photovoltaik-Zubau kommen sollte.

Kaum hat die US-Regierung auf Initiative von Solarworld mit den Untersuchungen wegen mutmaßlicher Dumpingpreise chinesischer Photovoltaik-Hersteller begonnen, regt sich Widerstand. In den USA haben sich die Gegner des Vorstoßes zur „Coalition for Affordable Energy“ (CASE) zusammengeschlossen, und China will die Preisgestaltung von US-Firmen für Polysilizium untersuchen.

Die aktuelle Diskussion um eine mögliche Deckelung des Photovoltaik-Zubaus in Deutschland hat nicht nur in der Branche für Irritationen gesorgt. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW befürchtet eine Vollbremsung bei der Energiewende und ruft zu einer Volksbewegung für Solarstrom in Bürgerhand auf.

An der neuen Verordnung zur Nachrüstpflicht von Photovoltaik-Anlagen wegen der 50,2 Hertz-Problematik wird noch gearbeitet. Das Photovoltaikforum will nun verhindern, dass die Kosten für die Umrüstung bei den Betreibern von Photovoltaik-Bestandsanlagen hängen bleiben.

Nach Pfeiffer und Fuchs hat sich mit Bareiß der dritte CDU-Wirtschaftspolitiker gegen die Photovoltaik positioniert. Verbraucherschützer Krawinkel unterstützt eine Deckelung der Solarförderung.

Während der Parteichef die Solarförderung gern bei 1000 Megawatt begrenzen will, spricht sich der umweltpolitische Sprecher klar gegen einen festen Deckel bei der Photovoltaik aus. Umweltminister Röttgen will ebenfalls am bestehenden Fördersystem festhalten.

In einer äußerst lebhaften Diskussion zeigten sich zu Beginn der zweitägigen Konferenz gleich die Konfliktlinien, die beim Thema Photovoltaik durch die Politik laufen. Die Regierungsvertreter verteidigten dabei ihre Pläne, die Solarförderung stark zu begrenzen.