Der FDP-Wirtschaftsminister soll einen eigenen Vorschlag zu Solarförderung vorgelegt haben. Nach Medienberichten will er bis 2020 nur noch 9000 Megawatt neu installierte Photovoltaik-Leistung zulassen und eine schnelle drastische Einmalkürzung der Vergütung.
Das EU-Parlament hat eine Änderung der Elektroschrott-Richtlinie beschlossen. Die Photovoltaik-Branche kann 2012 noch einmal Luft holen – aber die gesetzliche Regelung über Rücknahme und Recycling von Solarmodulen steht fest.
Die Netzbehörde GSE hat dies nun offiziell verkündet. Der Topf für die Solarförderung von 300 Millionen Euro für 2011 ist weit überschritten worden.
Innerhalb der Partei macht der Wirtschaftsflügel Druck wegen der Solarförderung auf den CDU-Umweltminister. Die avisierte monatliche Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife reicht Pfeiffer, Fuchs und Co. nicht aus.
Der FDP-Generalsekretär kritisierte hingegen, die Photovoltaik-Einspeisevergütung monatlich zu senken. Die Liberalen tun sich äußerst schwer, bei der Solarförderung ein einheitliches Bild abzugeben.
Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt die Vorschläge zur Photovoltaik des Umweltministers. Allerdings sind noch viele Fragen offen und bereits in der kommenden Woche stehen wichtige weitere Gespräche über die Solarförderung innerhalb der Regierungskoalition an.
“Sie sollten einfach vermeiden, der eingetragene Importeur zu sein.” Dies ist der Rat von Handelsrechtsexperten Edward Lebow an die Photovoltaik-Branche in den USA. Mitte April wird das Handelsministerium voraussichtlich über die Dumpingklage der US-Solarworld-Tochter entscheiden.
Die Photovoltaik-Einspeisetarife sollen künftig monatlich abgesenkt werden. Damit will der Umweltminister Endspurte wie im Dezember künftig vermeiden. Die neue Regelung soll zügig kommen, macht aber eine erneute Novellierung des EEG notwendig.
Beim heutigen Treffen mit dem Bundesumweltminister will die Photovoltaik-Industrie wohl einen eigenen Vorschlag für die weitere Ausgestaltung der Solarförderung vorlegen. Er sieht mehrere kleine Kürzungsschritte der Photovoltaik-Einspeisetarife vor.
Der Umweltminister hat sich nun auch für stärkere Einschnitte bei den Photovoltaik-Einspeisetarifen ausgesprochen. Am Donnerstag wird es dazu ein Gespräch mit Branchenvertretern geben. Die Thüringer Solarindustrie fordert hingegen stabile, verlässliche Rahmenbedingungen.