Politik

Franz Alt wendet sich in einem offenen Brief an den liberalen Wirtschaftsminister und fordert die Rückkehr der FDP zur ökonomischen und ökologischen Vernunft. Bei Facebook startete zudem eine Aktion, die zeigen soll, dass die Sonne mehr Fans hat als Philipp Rösler.

Im Handelsstreit zwischen Photovoltaik-Herstellern aus den USA und China wird demnächst mit ersten Ergebnissen gerechnet. Die Vereinigung CASE legte nun eine Studie vor, die die massiven Auswirkungen möglicher Strafzölle auf chinesische Waren aufzeigt. CASM ging direkt zum Gegenangriff über. Die vorläufigen Untersuchungsergebnisse des Handelsministerium sollen bis Anfang März vorliegen.

Nach den Turbulenzen in Italien haben nun auch Investoren auf dem spanischen Photovoltaik-Markt einen schweren Schlag zu verkraften. Die Regierung in Madrid hat die Förderung erneuerbarer Energien vorübergehend ausgesetzt. Für Altanlagen gelte aber Bestandsschutz.

Nach der jüngsten Ankündigung für das zweite Halbjahr 2012 kein Register für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu eröffnen, nun der nächste Schock für Italiens Solarbranche. Die Regierung streicht die Vergütung für Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen – und zwar rückwirkend. Die Anwälte von Rödl & Partner halten die Änderungen des Wortlauts des Dekrets für einen Fehler, der im weiteren parlamentarischen Prozess wieder korrigiert wird.

Die weitere Vergütung der Photovoltaik ist innerhalb der Regierung heftig umstritten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte ein eigenes Papier erarbeitet, das für einen Kompromiss mit dem Umweltministerium hätte sorgen können. Bei der Sitzung am Mittwoch wurde es allerdings verworfen.

Die französische Solarindustrie setzt im Zuge der Präsidentschaftswahlen auf einen politischen Umschwung in Richtung Solarenergie und fordert ein Einfrieren der Einspeisetarife. Durch die Unsicherheiten sei 2011 jeder zweite Arbeitsplatz verloren gegangen.

Die harten Einschnitte, wie sie das Wirtschaftsministerium vorschlägt, werden vom Bundesverband Solarwirtschaft abgelehnt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erneuerte die Forderung nach einem Deckel für die Photovoltaik.

Kein abschließendes Ergebnis zur Photovoltaik soll nach Berichten aus Verhandlungskreisen bei einem Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Energie gegeben haben. Dennoch soll es wohl rasche Änderungen bei der Solarförderung geben.

Die Union ist bei der Solarförderung tief gespalten. Die Umweltpolitiker von CDU und CSU lehnen einen Deckel ab, halten aber Maßnahmen bei der Photovoltaik für erforderlich.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der Union lässt bei der Solarförderung nicht locker. Der Wirtschaftsflügel will für die Photovoltaik mit zweifelhaften Argumenten eine starre Begrenzung von 800 Megawatt pro Jahr durchsetzen.