Politik

SPD und Grüne lehnen die Pläne von Umwelt- und Wirtschaftsminister ab. Sie sehen darin eine Ankündigung für den Ausstieg aus der Solarförderung.

Während die Regierung ihre Pläne zur Kürzung der Solarförderung in der Bundespressekonferenz bekannt gab, protestierten Mitarbeiter von Photovoltaik-Unternehmen in mehreren deutschen Städten.

Aus den Regierungsparteien gab es verschiedene Reaktionen auf die Pläne der Regierung zur Solarförderung. Der Wirtschaftsflügel der Union freut sich über die Vorschläge, sieht das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht. Die FDP-Fraktion scheint nun fest hinter ihrem Parteichef zu stehen.

Die Berichte im Vorfeld haben sich bestätigt. Es stehen schnelle Einschnitte bei der Photovoltaik an.

Nach Informationen der FAZ soll bereits zum März eine Einmalkürzung der Einspeisevergütung erfolgen und der Eigenverbrauchbonus für Photovoltaik-Anlagen gestrichen werden. Solarworld-Chef Frank Asbeck bezeichnete die Pläne der Regierung als verantwortungslos.

Nach ersten Medienberichten muss sich die Solarbranche auf harte und vorgezogene Einschnitte bei der Solarförderung einstellen. Außerdem soll die garantierte Vergütung auf 90 Prozent begrenzt werden. Am Donnerstag werden die Minister ihre Pläne offiziell vorstellen.

Nun ist es offiziell! Doch auf welches Modell zur Solarförderung sich die Minister geeinigt haben, ist noch nicht bekannt.

Die Pläne der Bundesregierung, die Photovoltaik stark zu beschneiden, stoßen auf starke Proteste innerhalb der Solarbranche. Am Donnerstag wollen bundesweit tausende Beschäftigte von Photovoltaik-Unternehmen ein Zeichen setzen.

In Großbritannien gibt es seit Monaten eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Solarförderung. Nun kündigte das Energieministerium an, eine Entscheidung am Obersten Gerichtshof suchen zu wollen.

In den kommenden Tagen müssen Umwelt- und Wirtschaftsminister erklären, wie es mit der Photovoltaik weitergeht. Noch halten sich alle Seiten bedeckt. Eine Chronik der Ereignisse.