Politik

Mit einer Änderung des Haushalts hat die schwarz-grüne Landesregierung nun doch finanzielle Mittel von vier Millionen Euro für die Energiethemen bei der Verbraucherzentrale bewilligt. Ursprünglich war der vollständige Entfall der Gelder für 2025 geplant.

Die EnWG-Novelle, die der Wirtschaftsminister noch vor der vorgezogenen Neuwahl durch den Bundestag bringen will, enthält deutliche Erleichterungen für Photovoltaik-Heimspeicher. Die Betreiber sollen künftig Netzstrom laden und entladen können, ohne die EEG-Förderung zu riskieren.

Der Verband spricht sich angesichts der Äußerungen von Fraktionsvize Jens Spahn zum Heizungsgesetz und zur Wärmepumpenförderung für „technisch-wissenschaftlichen Sachverstand“ aus.

US-Handelsbeamte haben vorläufige positive Feststellungen für Anti-Dumping-Zölle auf Einfuhren kristalliner Solarzellen aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam bekannt gegeben. Die Zölle liegen zwischen 21,31 und 271,28 Prozent – je nach Unternehmen und Land.

Dem Betreiber einer Photovoltaik-Anlage ist die bezogene Einspeisevergütung auf das Bürgergeld anzurechnen, entschied das Bundessozialgericht. Eine Erwerbstätigkeit, aus der wiederum Freibeträge entstünden, liegt dagegen nicht vor.

Lichtblick ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert, die es gemeinsam mit 21 weiteren Betreibern von Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen eingereicht hatte. Die Richter hielten den Eingriff aufgrund der besonderen Ausnahmesituation für gerechtfertigt.

Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers gilt es einen erneuten Fadenriss beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu vermeiden. Allerdings verteidigt Habeck auch die doppelt genähten Reservekapazitäten für die Zeiten mit sogenannter Dunkelflaute. Weiterhin unsicher ist, wann die beihilferechtliche Genehmigung des „Solarpaket 1“ kommt und ob die EnWG-Novelle noch vor den Neuwahlen vom Bundestag verabschiedet wird.

Der österreichische Branchenverband verlangt unter anderem einen verbindlichen Plan, um einen Erneuerbaren-Zubau von zwei Gigawatt pro Jahr zu erreichen. PV Austria wehrt sich gegen den Vorwurf, die Photovoltaik sei schuld an steigenden Strompreisen.

Nach Angaben von Swissolar werden künftig virtuelle Zusammenschlüsse für den solaren Eigenverbrauch sowie Photovoltaik-Anlagen an Fassaden und auf Parkplätzen stärker gefördert. Kritisch sieht der Verband, dass die Mindestvergütung für eingespeisten Solarstrom erst im ersten Quartal 2025 geregelt werden soll und dann Anfang 2026 in Kraft tritt.

Das Unternehmen ruft dazu auf, den Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz noch eingehend zu prüfen und „nicht noch schnell vor der Neuwahl durchzuwinken“. Die geplanten Regelungen seien zu kompliziert, es brauche einen „Smart Meter Light“.