Politik

Der Photovoltaik-Verband sieht die nächste Zusammenkunft des Nationalrats als letzte Gelegenheit, um das für die Energiewende zentrale Gesetz zu beschließen – sonst drohe ein Stillstand von bis zu drei Jahren.

Alle drei Projekte sind im Rahmen des Schweizer „Solarexpress“ geplant und haben knapp 46 Megawatt Gesamtleistung. Einen besonderen Stellenwert hat der an alpinen Standorten vergleichsweise hohe Anteil der Stromerzeugung im Winter.

In Kürze stimmen die Menschen in der Schweiz über den im Herbst 2023 beschlossenen Mantelerlass zum Stromgesetz ab. Die Zustimmung scheint sehr wahrscheinlich, denn bisher gibt es nur wenige ernstzunehmende Gegenstimmen.

Die Bestimmungen zur verpflichtenden Installation von Photovoltaik bei Dachsanierungen ändern sich. Erleichterungen bei der Nachweispflicht und bei Ausnahmeregelungen sollen den Verfahrensaufwand reduzieren.

Das Bundeskabinett will 8000 neue Schnellladepunkte für Elektroautos an Tankstellen und eine entsprechende Verpflichtung. Der Dachverband der Energiewirtschaft nennt dies „weder zielführend noch bedarfsgerecht“.

Die Zeit drängt, den Ausbaupfad für Elektrolyseure bis 2030 einzuhalten. Das Bundeskabinett verabschiedete nun einen Entwurf, demzufolge Elektrolyseure und Pipelines auf schnellere Verfahren und Genehmigungen hoffen dürfen. Umwelt- und Vergaberecht sollen angepasst werden.

Für Wärmepumpen und andere klimafreundliche Heizungen gewährt der Bund eine Grundförderung von 30 Prozent. Die förderfähigen Gesamtkosten hängen von der Zahl der Wohneinheiten im Haus ab. Eigentümer selbst genutzter Einfamilienhäuser können die Förderung bereits seit Ende Februar beantragen.

Der Branchenverband fordert eine bundesweit einheitliche, einfache Genehmigungspraxis. Dazu soll endlich das angekündigte Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz verabschiedet werden. In einem aktualisierten Genehmigungsleitfaden hat PV Austria die derzeitig geltenden Gesetze und Bestimmungen zusammengefasst.

Der European Solar Manufacturing Council (ESMC) hat sich für die Aufnahme von nicht-preislichen Kriterien in Auktionen für Solarmodule ausgesprochen, wie sie im EU Net Zero Industry Act vorgesehen sind. Das Empfehlungspapier des Rates ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden, und hebt die Bedenken bezüglich der Cyber- und Datensicherheit chinesischer Wechselrichter hervor.

Für Fonds soll es attraktiver werden, in die Energiewende zu investieren, etwa in Photovoltaik oder Elektromobilität. Das Bundesfinanzministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlicht.