Politik

Die Strategie fasst auf rund 40 Seiten Maßnahmen zusammen, mit denen die nationalen Ausbaupläne erreicht werden sollen. Die Solarbranche begrüßt dies, mahnt aber vor allem konkrete Schritte an: die überfällige Verabschiedung des Elektrizitätswirtschaftsgesetz.

In Individualvereinbarungen können Betreiber von Solarparks auch 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Kommunen zahlen. Bei Windparks ist diese Summe gesetzlich nun festgeschrieben. Die Regelung greift für Anlagen, die ab 2025 genehmigt werden.

Für den zweiten Fördercall stehen 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Abwicklungsstelle OeMAG rechnet mit einem ähnlichen Ansturm wie in der ersten Runde des Jahres.

Das Unternehmen will die freiwillige Abgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde sowohl für neue als auch bestehende Anlagen an die Kommunen zahlen. In Sachsen wird außerdem in Kürze über eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus Neuanlagen diskutiert, wobei zwischen Photovoltaik und Windkraft differenziert werden soll.

Für das Stromversorgungsgesetz, von dem ein stabiler Rahmen gerade für den Ausbau der Photovoltaik erwartet wird, votierten mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten.

Ein bereits Ende 2021 beauftragter und nun vorgelegter Regierungsbericht bezeichnet Subventionen zum Aufbau einer eigenen Solarmodulproduktion als teuer und wenig erfolgversprechend. Den Beitrag der Schweiz zum Aufbau einer europäischen Solarindustrie sieht der Bundesrat vor allem bei Forschung und Entwicklung.

Die Regierung in Wien hat sich auf die Einführung eines Resilienzbonus verständigt, allerdings braucht sie dafür noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Dann sollen für Photovoltaik-Anlagen, in denen Komponenten aus Europa verbaut sind, bis zu 20 Prozent mehr Förderung erhalten.

Trotz EU-rechtlicher Vorgaben sei in Deutschland noch nichts zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Nutzung von Strom aus Wind- oder Photovoltaik-Anlagen geschehen, beklagen die beiden Verbände. Ihr Positionspapier ist an die neue Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie der EU angepasst.

Nur sehr wenige Länder haben Ausbauziele gemäß des Pariser Abkommens für die installierte Leistung bis 2030 festgelegt. Eine länderspezifische Analyse gibt jedoch Anlass zu der Hoffnung, dass trotzdem – auch wegen der dramtisch gesunkenen Kosten für Windkraft und Photovoltaik – wenigstens 70 Prozent der eigentlich notwendigen Neuinstallationen erreicht werden können.

BDEW, VKU und Deloitte stellen ein Konzeptpapier für einen 30 bis 50 Milliarden umfassenden Fonds vor. Erstes Ziel ist es, die Eigenkapitalquote von Unternehmen wieder zu erhöhen.