Skip to content

Politik

Bundesnetzagentur will Industrie-Netzentgelte reformieren

Die Unternehmen sollen die Stromabnahme stärker an die aktuelle Erzeugungs- und Preisentwicklung anpassen. Dazu hat die Behörde ein Eckpunktepapier veröffentlicht, was Teil des damit eingeleiteten Festlegungsverfahrens ist.

1

WTO wirft China mangelnde Transparenz bei staatlichen Subventionen vor – auch im Photovoltaik-Sektor

Das Sekretariat der Welthandelsorganisation hat China für einen angeblichen Mangel an Transparenz bei den staatlichen Subventionen kritisiert. Es forderte das Land auf, sein Notifizierungsverfahren für Subventionen zu verbessern.

Clearingstelle veröffentlicht Empfehlung zur kommunalen Beteiligung

Ein Runder Tisch erörterte Unklarheiten bei der finanziellen Beteiligung der Standortgemeinden von Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen.

3

Bundesregierung beschließt „Wachstumsinitiative“

Gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf ist auch die „Wachstumsinitiative“ durch das Kabinett gegangen. Damit soll nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Habeck der Erfolgskurs beim Ausbau der Erneuerbaren fortgesetzt werden. Allerdings stehen einige Änderungen ins Haus.

3

DUH erhebt erneut gemeinsam mit jungen Menschen Klimaschutz-Verfassungsbeschwerde

Im April erzielte die Ampelkoalition – gemeinsam mit dem „Solarpaket 1“ für die Photovoltaik-Förderung – eine Einigung auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes. Der Bundespräsident hat das novellierte Gesetz nach langem Zögern am Montag unterzeichnet, was der Anlass zum Einreichen der bereits vorbereiteten Verfassungsbeschwerde war.

5

Thüringen fördert Ladesäulen mit weiteren zwei Millionen Euro

Es ist der dritte Förderaufruf zum Aufbau der Ladeinfrastruktur in dem Freistaat. Diesmal geht es bevorzugt um neue Ladesäulen im ländlichen Raum, die mit bis zu 10.000 Euro bezuschusst werden.

1

DIHK, bne und EEX sprechen sich vehement gegen Kapazitätsmarkt aus

Eine von den drei Organisationen beauftragte Studie sieht den Kapazitätsmarkt, wie er auch in Deutschland geplant ist, als ungeeignet für einen Strommarkt mit hohem Anteil an Photovoltaik, Wind und anderen Erneuerbaren. Die Auftraggeber warnen vor „Kraftwerksförderprogrammen“ und einem „Förderwettlauf“ zwischen Erneuerbaren und Erdgas- beziehungsweise Wasserstoffkraftwerken.

14

VnAP hält Nachschärfungen bei der neuen Norm für Agri-Photovoltaik in Kombination mit Nutztierhaltung für notwendig

Der Verband für nachhaltige Agri-PV sieht in den nun veröffentlichten Vorgaben eine unzureichende Abgrenzung zu herkömmlichen Freiflächenanlagen. Dennoch ist die Norm ein wichtiger Baustein für die künftge Regulatorik in Agri-Photovoltaik-Segment.

1

Frankreich stuft die Photovoltaik-Fabriken von Carbon und Holosolis als „Projekte von nationalem Interesse“ ein

Die französischen Behörden haben die geplanten Photovoltaik-Projekte von Carbon und Holosolis als „Projekte von nationalem Interesse“ klassifiziert und damit für straffere Verwaltungsverfahren für ihre Genehmigungen gesorgt.

2

Brandenburg legt neues Förderprogramm für Agri- und Floating-Photovoltaik-Anlagen auf

Das Fördervolumen, das vor allem an kleine und mittelständische Betriebe sowie die gewerbliche Wirtschaft ausgeschüttet werden soll, liegt bei rund 25,3 Millionen Euro für die nächsten Jahre. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung.