Meinung

Das waren noch Zeiten und Schlagzeilen: Deutschland führt beim Klimaschutz!  Deutschland führt bei Erneuerbaren Energien! Deutschland ist Weltmeister bei Windenergie! Tempi passati! Aus und vorbei! „Abgehängt“ – titelt die Süddeutsche Zeitung in dieser Woche zu Recht und zitiert die neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Darin warnt der DIW-Klimaexperte Karsten Neuhoff vor dem […]

Der Blackout des Monats Januar geht an: Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Seine Worte: Um die Kostenexplosion zu stoppen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen verbindlich festgesetzter Ausbaukorridore erfolgen.(Rede zur 21. Handelsblatt Jahrestagung, 21. Januar 2014) Fachliche Begründung: Auch Sigmar Gabriel bringt die Kostenexplosion der Stromrechnung nun in Verbindung mit […]

In den Jahren 2000 bis 2012 stieg der Anteil des Ökostroms in Deutschland pro Jahr um etwa 2 Prozent. Aber 2013 betrug der Anstieg unter schwarz-gelb nur noch unter 1 Prozent. Wir sind jetzt bei knapp unter 25 Prozent Grünem Strom. Aber nun will Minister Gabriel den Anstieg weiter drosseln. Gegenüber 2013 sollen noch weniger […]

Eine Ausbaubremse und eine Solarsteuer sind für Solarbetreiber die Kerninhalte des Eckpunktepapiers, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Regierungsklausur in Meseberg vorgestellt hat. Gabriel postulierte dort ein Ausbauziel für Photovoltaik von nur noch 2.500 Megawatt. Das wäre ein weiterer Rückschritt sogar gegenüber dem Krisenjahr 2013. Außerdem soll der Eigenverbrauch von Solarstrom mit der EEG-Umlage belastet […]

Während Photovoltaik- und Windkraftanlagen die sogenannte EEG-Umlage entrichten müssen, wenn sie Strom aus dem Netz beziehen, sind Braunkohlebagger davon befreit. Diese Subvention beläuft sich für die klimaschädlichen Braunkohle inzwischen auf geschätzte 200 Millionen Euro. Dieses Ungleichgewicht soll sogar noch deutlich ausgeweitet werden. Während Betreiber von regenerativen Anlagen künftig auch Umlagen entrichten sollen, wenn sie ihren […]

Viele hadern jetzt mit der SPD. Einige behaupten sogar, die SPD sei „eingeknickt“ vor Vattenfall und vor Eon. Das ist aber ein Irrtum, denn die SPD ist nicht angewiesen auf das Wohlwollen der Energiekonzerne. Sie ist angewiesen auf die Zustimmung eines möglichst großen Anteils der Bevölkerung. Sie kümmert sich deshalb vorrangig um Arbeitsplätze und um […]

Im Zuge der Verhandlungen zur Regierungsbildung und zum Koalitionsvertrag ist das Wort "Energiewende" momentan in aller Munde. So wird zwar auf der einen Seite ständig und überall darüber geredet, aber die praktische Umsetzung ist komplett ins Stocken geraten. "Prozentpunkte" hier und "Cent" da – alles und jedes wird stets und ständig bis zum Erbrechen in […]

Die neue Bundesregierung hat endlich ihre Arbeit aufnehmen können. Das Thema der Energiewende steht weit oben auf der Agenda. Dabei gibt es zweierlei Aufgaben. Dringend ist die Frage der Umlage aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) anzugehen, die den Strompreis erhöht. Die von der schwarz-gelben Koalition eingeführten, sehr großzügigen Ausnahmeregelungen werden von der EU-Kommission als […]

Bisher haben überwiegend Bürgerinnen und Bürger die Energiewende getragen: Hausbesitzer mit Solarzellen auf dem Dach; Bauern mit Windrädern und Biogasanlagen auf ihren Feldern; hunderte Energiegenossenschaften im ganzen Land; Stadtwerke und Mittelständler; Millionen Menschen, die Ökostrom beziehen. Die vier großen Energiekonzerne haben die Energiewende weitgehend verschlafen. Das wichtigste Zukunftsprojekt  ging vom Volk aus. Es war bisher […]

Maximal 60% Ökostrom will Wirtschaftsminister Gabriel bis 2035 gesetzlich verbindlich vorschreiben. Dies ist gleichbedeutend mit dem gesetzlich garantierten Schutz von mindestens 40% Strom aus fossilen Kraftwerken. Da der Atomausstieg bis dahin ja längst verwirklicht sein soll und da Erdgasgaskraftwerke wegen hoher Gaspreise nicht mehr wettbewerbsfähig sind, bedeutet dies nichts anderes ein Festschreiben des Anteils der […]