Highlights der Woche

Die Kanzlei Rödl & Partner hat von der Bafin in einem Pilotverfahren grünes Licht für Photovoltaik-Pachtmodelle von verschiedenen Stadtwerken bekommen. Die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Oppen betont, dass die Prüfung durch die Finanzaufsichtsbehörde niemand abschrecken sollte, der Photovoltaik-Pachtmodelle realisieren will. Wenn bestimmte Vorgaben eingehalten werden, können Anbieter relativ sicher sein, dass es sich bei ihren Pachtmodellen nicht um ein Finanzierungsleasing handelt.

Die Diskussionen über einen erneuerten, gestärkten Dachverband, der die Interessen technologie- und spartenübergreifend vertritt, gab es seit Monaten. Nun sind die Weichen für einen gestärkten Bundesverband Erneuerbare Energie gestellt.

Europa ist auf Kurs, dass Ziel von 20 Prozent erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 zu erreichen. Die große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten kommt nach dem nun vorgelegten Fortschrittsbericht gut voran.

In einer Leitsatzentscheidung hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe zugunsten des Hamburger Ökostromanbieters entschieden. Damit ist nun der Weg frei für kostengünstige Stromzähler, was den Einsatz von etwa kleinen Blockheizkraftwerken und Photovoltaik-Speichern rentabler machen wird.

Ergebnisse aus dem Monitoring-Programm Batteriespeicher für Photovoltaikanlagen zeigen, welche Firmen viele Systeme verkaufen, was die Kunden motiviert und wie sich die Preise entwickeln. Für die Zukunft sind viele weitere interessante Ergebnisse zu erwarten.

Der europäische Photovoltaik-Markt ist stark rückläufig und viele Arbeitsplätze sind in der Solarindustrie verschwunden. Dies liegt nach Ansicht von Ewald Schindlbeck, Präsident von Wacker Polysilicon, hauptsächlich an der derzeit geltenden Mindestpreisregelung oder den Ausgleichszöllen für chinesische Photovoltaik-Importe.

Solarworld reichte zuvor die entsprechende Beschwerde in Brüssel ein. Mit dem Verfahren soll geprüft werden, ob chinesische Photovoltaik-Hersteller die geltenden Importbedingungen umgehen, in dem sie ihre Waren über Taiwan und Malaysia einführten. Hersteller, die in diesen beiden Ländern eine Produktionsstätte betreiben, können sich bis Anfang Juli von den Zollmaßnahmen befreien lassen.

Der Europäische Photovoltaik-Industrieverband trägt seinem Wandel Rechnung. Er wird künftig unter dem Namen Solarpower Europe auftreten. Die Mitglieder stimmten am Donnerstag dafür.

In einem Geheimtreffen will der Bundeswirtschaftsminister nach einem Medienbericht mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur über die Versorgungssicherheit im Falle einen Atom- und Kohleausstiegs diskutieren. Die Angst vor einer Stromlücke wirkt surreal angesichts des nochmal deutlich gestiegenen Exportüberschusses sowie der Ergebnisse der „Leitstudie Strommarkt 2015“.

Die von Solarworld initiierte Initiative hat nun eine neue Beschwerde gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller bei der EU-Kommission eingereicht. Bis September soll auch noch ein Antrag auf eine Auslaufprüfung folgen. Wenn Brüssel dieses Verfahren eröffnet, könnte sich das eigentlich zum 7. Dezember 2015 auslaufende Undertaking mit Mindestimportpreisen und Einfuhrbeschränkungen automatisch verlängern.