Es ist die erste Demonstration der Solarbranche in Tschechien. Rund 100 Investoren versammeln sich Anfang November vor dem Parlament in Prag. Sie demonstrieren gegen die Politik, die eine rückwirkende Kürzung der Solarförderung anstrebt.
Die tristen Novembertage passen zur Stimmung in der tschechischen Photovoltaikbranche. Das Kabinett hat einen Entwurf verabschiedet, mit dem der Solarboom der vergangenen Monate eingebremst werden soll. „Wir erwarten, dass 2009 und 2010 in Tschechien rund 1,5 Gigawatt Photovoltaikleistung neu installiert werden; davon allein 1,2 Gigawatt in diesem Jahr“, sagt Dirk Morbitzer, Analyst von Renewable Analytics.
Hochgerechnet auf die Einwohnerzahl würde dies bedeuten, dass in Deutschland in diesem Jahr Photovoltaikanlagen mit rund zehn Gigawatt Kapazität neu installiert werden.
Die Regierung in Prag reagiert mit ihrem Beschluss auf die Warnungen vor drastisch steigenden Strompreisen im Land wegen des immensen Photovoltaikzubaus. Das Kabinett segnet eine Solarsteuer ab. Es ist vorgesehen, alle Solarstromeinkünfte aus Anlagen, die 2009 und 2010 installiert worden und mehr als 30 Kilowatt Leistung haben, ab dem kommenden Jahr mit 26 bis 28 Prozent zu besteuern – eine rückwirkende Gesetzesänderung, die die Rentabilität der Projekte massiv beeinträchtigt und die Amortisationszeit der Anlagen erheblich verlängert. Die Solarsteuer soll für die kommenden drei Jahre erhoben werden. Vorerst. „Niemand weiß, was danach beschlossen wird“, warnt Morbitzer vor der fatalen Signalwirkung rückwirkender Gesetzesänderungen auch für andere Märkte.
Das tschechische Handelsministerium will mit der Solarsteuer sicherstellen, dass die Renditen der Investoren nicht zu hoch ausfallen, wie Jaroslav Dorda, Geschäftsführer von www.solarninovinky.cz, erklärt. Die Projekte würden sich nun frühestens nach 15 Jahren amortisieren. Der tschechische Photovoltaikverband CZEPHO befürchtet gar, dass sich die Anlagen erst nach 20 Jahren rentieren werden. Außerdem könnten in Folge der Solarsteuer etwa 50 Prozent aller Betreiber großer Solarparks bankrott gehen.
Die derzeitige Politik habe dazu geführt, dass viele Projekte bereits gestrichen würden. „Allein die Ankündigung der Solarsteuer hat viele Investoren verschreckt und den Markt lahmgelegt“, bestätigt auch Jutta Lorberg, Sprecherin der S.A.G. Solarstrom. Das Unternehmen hat in den vergangenen Monaten verschiedene Projekte in Tschechien realisiert. Lorberg sieht Parallelen zu Deutschland: „Die Regierung in Prag versucht, den Markt binnen kürzester Zeit auf einen Dachmarkt zu umzubiegen.“
Die Solarsteuer ist nämlich nicht die einzige Maßnahme, die die Regierung plant. Es ist ein ganzes Bündel. So sollen Jaroslav Dorda zufolge die Steuerbefreiungen für alle Betreiber von Photovoltaikanlagen rückwirkend aufgehoben werden. Das Abschreibungssystem soll ebenfalls rückwirkend geändert werden. Investoren von großen Solarparks müssen nach den Plänen der Regierung künftig 500 Prozent höhere Gebühren an das Land für die Flächennutzung bezahlen.
ERU senkt Einspeisetarif
Die Einspeisevergütung für das kommende Jahr steht ebenfalls fest. Die Energie-Regulierungsbehörde ERU verkündete im November den neuen Tarif für Dachanlagen. Für Freiflächen- und netzferne Anlagen soll es dann gar keine Förderung mehr geben. Allerdings plant die Regierung eine Übergangszeit von zwölf Monaten, damit bereits begonnene Projekte noch realisiert werden können.
Der neue Einspeisetarif für Dachanlagen bis 30 Kilowatt wird auf umgerechnet 30,34 Eurocent pro Kilowattstunde gekürzt. „Diese starke Reduzierung um fast 40 Prozent macht es 2011 sicher nicht leicht. Wir sehen aber sehr wohl noch einen Markt“, kommentiert Gerhard Travnicek, Geschäftsführer der IBC Solar s.r.o., die Bekanntgabe. Dazu müssten allerdings die Energieversorger schnellstmöglich ihre Blockade bei der Erteilung von Lizenzen für kleine Anlagen aufheben.
Das Anschlussmoratorium besteht seit März, wie Jutta Lorberg bestätigt. Es kam zustande, nachdem bereits zum Anfang des Jahres die Netzbetreiber streuten, sie hätten Lizenzen für die Installation von Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtkapazität von 8.000 Megawatt erteilt. Investoren in Tschechien klagen immer wieder, dass verzerrte Zahlen in Umlauf gebracht würden.
S.A.G. Solarstrom sieht für das kommende Jahr ebenfalls Potenzial im Dachmarkt. Die Einspeisevergütung gepaart mit der Einstrahlungsintensität, die mit Süddeutschland vergleichbar ist, sorgten auch künftig noch für attraktive Bedingungen, sagt Lorberg. Der Markt für Freiflächenanlagen wird wohl weitestgehend zusammenbrechen. Das ist die einhellige Meinung der Experten. Die tschechische Regierung habe mit der Billigung der rückwirkenden und zusätzlichen Maßnahmen zur Solarförderung viel Vertrauen verspielt, sagt Jaroslav Dorda.
Das tschechische Unterhaus hat der Gesetzesvorlage bereits zugestimmt. Am 8. Dezember soll nun das Oberhaus entscheiden. Eine Zustimmung des Senats gilt als relativ sicher. Abschließend muss Präsident Vaclav Klaus das Gesetz noch unterzeichnen. Zum 1. Januar 2011 soll die Neuregelung bereits in Kraft treten.„Mit der Einführung der Solarsteuer ist der tschechische Photovoltaikmarkt tot“, sagt Analyst Dirk Morbitzer. Im kommenden Jahr sei dann davon auszugehen, dass es in Tschechien keine nennenswerten Investitionen in Photovoltaik mehr geben werde.
Die tschechische Tochtergesellschaft von IBC Solar geht von Neuinstallationen in einer Größenordnung von etwa 100 Megawatt im Jahr 2011 aus. IBC Solar will sich aber nicht aus Tschechien zurückziehen, und auch S.A.G. Solarstrom wird sein Engagement fortsetzen. Beide Unternehmen sehen sich gerade im Geschäft mit Dachanlagen gut aufgestellt.
Ein letzter Strohhalm für Investoren in Freiflächenanlagen ist der Klageweg und die Hoffnung auf eine Intervention der Europäischen Kommission. Letzteres führt nach Auffassung von Jaroslav Dorda dazu, dass die tschechische Regierung die Gesetzesänderung mit großer Eile vorantreibt. Jutta Lorberg von S.A.G. Solarstrom beklagt, dass mit der Neuregelung die Rechts- und Planungssicherheit für Investoren massiv beeinträchtigt wird. Ihr Unternehmen werde ein juristisches Vorgehen gegen die Solarsteuer prüfen. Allerdings ist der Ausgang der Klagen ungewiss. Wahrscheinlich wird die Solarsteuer dann schon Realität auf dem tschechischen Photovoltaikmarkt sein.
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