Mit dem Inflation Reduction Act hat die US-Regierung Politik und Wirtschaft in der EU mächtig in Aufruhr versetzt. Insgesamt 369 Milliarden Dollar (340 Milliarden Euro) stehen in den USA für die Erneuerbare-, die Wasserstoff- und andere Cleantech-Branchen bereit. Wer in den Genuss der Subventionen und Steuergutschriften kommen will, muss entweder in den USA produzieren oder dort gefertigte Produkte verwenden. Damit droht, dass europäische Unternehmen einen Teil ihrer Fertigung über den Atlantik verlagern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun beim Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt, mit einem Industrieplan zu kontern. Konkret sollen die europäischen Regeln für nationale Förderungen gelockert werden. Beihilfen sollen einfacher und schneller möglich werden. Zudem sollen gezielte Beihilfen für Produktionsanlagen für saubere Technologien in strategischen Wertschöpfungsketten gewährt werden dürfen, um Verlagerungsrisiken durch drittstaatliche Subventionen – etwa in die USA – entgegenzuwirken.
Allerdings könnten nicht alle Mitgliedsstaaten ihrer Wirtschaft hier unter die Arme greifen. Deshalb sollten zusätzlich auch EU-Mittel bereitgestellt werden. Mittelfristig soll es für solche Fälle einen „Europäischen Souveränitätsfonds“ geben. Wie viel Geld die EU hier bereitstellt, werde derzeit analysiert. Ende des Monats soll ein erster Entwurf vorliegen. „Wir haben nur ein kleines Fenster, um in saubere Technologien und Innovationen zu investieren und eine Vorreiterrolle zu übernehmen, bevor die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe ihr Ende erreicht hat“, betont Von der Leyen.
Darüber hinaus hat die deutsche Politikerin auch den Abbau bürokratischer Hürden für Photovoltaik und Windenergie, Wärmepumpen, Energiespeicher und Elektrolyseure angekündigt. „Wir werden insbesondere prüfen, wie die Genehmigung neuer Standorte für saubere Technologien vereinfacht und beschleunigt werden kann“, betont Von der Leyen. Zudem will die EU-Kommission ein „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ vorlegen, das klare Ziele für saubere Technologien in Europa bis 2030 festgelegt.
„Schätzungen der Internationalen Energieagentur zufolge wird sich der Markt für massengefertigte saubere Energietechnologien 2030 auf rund 650 Milliarden US-Dollar pro Jahr belaufen – mehr als das Dreifache des heutigen Niveaus“, erklärt Von der Leyen. „Um uns einen Vorsprung zu verschaffen, müssen wir weiter investieren, unsere industrielle Basis stärken und Europa investitions- und innovationsfreundlicher machen.“
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Netto-Null-Industrie-Gesetz.
Grandiose Bezeichnung, dürfen nicht die falschen Leute lesen, vor allem nicht aus dem Kontext gerissen…
MfG
„Netto-Null-Industrie-Gesetz“ Ich höre schon die ewig gestrigen. Deindustrialisierung Europas! Die Menschheit hat gar keine Wahl die Energiewende auf Erneuerbare massiv und schnell voran zu treiben wenn wir unseren Planeten nur einigermaßen bewohnbar halten wollen. Dabei bitte bei der Energieproduktion auch die Bürger zu beteiligen!
Whatever it takes, nehme ich an…