Die Umweltverbände BUND, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, Oxfam und WWF fordern die Bundesregierung auf, zusätzlich zu bereits eingeleiteten Klimaschutz-Maßnahmen weitere Schritte einzuleiten, um Klimagase einzusparen. Sonst drohe Deutschland schon am ersten klimapolitischen Meilenstein zu scheitern. Das Institut IZES hatte zuvor für die Verbände die Umsetzung des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ und weiterer Maßnahmen seit Ende 2014 analysiert. Dieser Studie zufolge sind in vielen Bereichen deutlich geringere Emissionseinsparungen zu erwarten als geplant. Auch insgesamt sei die Lücke zum Klimaziel mit bis zu 120 Millionen Tonnen Kohlendioxid größer, als die Bundesregierung annehme. Diese gehe von einer Lücke zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen aus. Ursache für die große Diskrepanz seien zu optimistische Annahmen über die künftige Entwicklung der Emissionen, so die Umweltverbände. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, seien deutlich verstärkte Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland nötig. Die Verbände fordern daher von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stilllegung von Kohlemeilern.
Den verzögerten Kohle-Ausstieg bezeichnete die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend als „klimapolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung“. Bereits 2014 habe die Bundesregierung das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ beschlossen, um die Klimaschutzlücke zu füllen. Die Umsetzung sei jedoch bisher lückenhaft, insbesondere im Bereich der Kohleverstromung. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, deutlich mehr Kohleemissionen einzusparen. „Es rächt sich bitter, dass sich Sigmar Gabriel von der Kohleindustrie hat einwickeln lassen. Die Klimaschutzlücke entspricht mindestens den jährlichen Emissionen der zwölf ältesten Braunkohleblöcke in Deutschland. Kurzfristig wirksam wäre allein, noch vor 2020 ein Vielfaches mehr an Kohlekraftwerken abzuschalten, als bislang vorgesehen“, sagte Löffelsend. „Klimaschutz braucht den Kohleausstieg. Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass das Klimaziel ohne Abschalten weiterer Kohlekraftwerke erreichbar ist“, ergänzt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Das Tempo bei der Verringerung der Treibhausgase müsse sich vervierfachen, um das 2020-Ziel noch einzuhalten. (Petra Hannen)
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