Das Landeskabinett Baden-Württemberg hatte sich am Dienstag auf die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg geeinigt. Die Novelle sieht die Ausweisung von mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Photovoltaik-Anlagen und Windenergieanlagen vor. Nach den Planungsvorgaben des Bundes entfallen 1,8 Prozent der Fläche im Südwesten auf die Windenergie. Für Solarparks bleiben folglich 0,2 Prozent. Das ist jedoch zu wenig, um bis 2040 die für Baden-Württemberg erforderlichen rund 50 Gigawatt Photovoltaik-Leistung zu errichten, argumentieren die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (Plattform EE BW) und der Solarcluster Baden-Württemberg.
Die beiden Branchenverbände fordern daher das Flächenziel insgesamt auf mindestens drei bis vier Prozent anzuheben. Denn es sei davon auszugehen, dass im Genehmigungsverfahren nicht auf allen Flächen Wind- und Photovoltaik-Anlagen gebaut werden dürfen. Allein auf 0,7 Prozent der Fläche müssen tatsächlich Solarparks gebaut werden. Dies entspreche einer Fläche von 25.000 Hektar, erläutert Geschäftsführer Franz Pöter.
Während sich die Landesregierung bei der Windkraft klar zum 1,8-Prozent-Ziel der Bundesregierung bekennt, konnten sich die Regierungsfraktionen offensichtlich nicht auf höhere Flächenziele für Solarparks im Land einigen. Die bisherigen zwei Prozent Fläche für Sonne und Wind reichen für die in den Klimaschutzszenarien veranschlagten Solarparks nicht aus, wenn sie im Verhältnis 1,8 zu 0,2 aufgeteilt werden, so die Verbände. „Wenn die Regierungsparteien hier zu keiner Einigung kommen, ist der Landtag gefordert, dies im Gesetzgebungsverfahren zu korrigieren“, sagt Jörg Dürr-Pucher, Vorstand der Plattform EE BW. „Die Regionalverbände benötigen jetzt, zum Beginn der Planungsoffensive klare Vorgaben. Eine spätere Anpassung und Überarbeitung der Regionalpläne würde die Prozesse um Monate verzögern.“
Photovoltaik-Ausbau im Südwesten stockt
Beim Pro-Kopf-Zubau sei Baden-Württemberg im Bundesländervergleich schon auf Rang 11 abgerutscht (2021), da es insbesondere bei den Solarparks wenig Zubau gab. Bliebe es bei den 0,2-Prozent-Flächenziel, würde dies nicht nur die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg negativ beeinflussen, sondern auch dafür sorgen, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können, argumentieren die Verbände.
Eine günstige Stromversorgung würde dann auch in weite Ferne rücken: Der Solarstrom aus Solarparks sei konkurrenzlos günstig. „Die Verfügbarkeit von Ökostrom ist ein zunehmend wichtiger Standortfaktor für Industrie und Gewerbe. Da Prozesse verstärkt auf elektrische Energie umgestellt werden, wird der Bedarf weiter steigen. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht daher deutlich mehr Solar- und Windparks“, erläutert Pöter.
Der Zubau von Solarparks sei auch deshalb so wichtig, weil man beim Ausbau der Photovoltaik auf Haus- und Gewerbedächern, bei Photovoltaik-Anlagen über Parkplätzen und bei der Agri-Photovoltaik viel zu langsam vorankommt. „Wir müssen beim Klimaschutz und folglich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien viel schneller vorankommen. Solarparks sind die Kraftwerke der künftigen Energieversorgung. Davon gibt es in Baden-Württemberg aktuell noch viel zu wenige“, so Pöter.
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Hoffentlich wissen das die Grundstückseigentümer schon. Der Landtag beschließt dann auch gleich die optionale Enteignung der Solarfeinde? Im Staatswald dürften die Anlagen ja eher nicht möglich sein (s. WEAs…).
Aber das Land BW hat sicher auch große, landw. Domänen oder Wingerte, die man gut für FPV oder beides nutzen kann und daher umgehend bereitgestellt werden sollten. Gleich mit beschließen!