CDU attackiert erneut Solarförderung

Die Photovoltaik-Industrie dürfte vor einem schwierigen Jahr 2011 stehen. Aus der Unionsfraktion gibt es bereits wieder massive Angriffe auf die Solarförderung. So soll es Pläne für eine weitere zusätzliche Kürzung der Photovoltaik-Einspeisevergütung  geben, wie die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) berichtet. Es bestehe immer noch

"eine massive Überförderung, die zu Fehlanreizen führt", zitiert das Blatt aus einem Brief des energiepolitischen Sprechers Thomas Bareiß (CDU) an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Fraktionsführung. "Unter finanziellen und technischen Gesichtspunkten droht der derzeitige, kaum gebremste Ausbau der Photovoltaik aus dem Ruder zu laufen."

Derzeit ringen in der schwarz-gelben Koalition in Berlin zwei Strömungen miteinander: Die einen fürchten, nach der Verlängerung der Atomlaufzeiten und mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg als Totengräber der erneuerbaren Energien dazustehen, wie es in dem Bericht heißt. Andere glauben, dass der traditionell große Widerstand gegen Kürzungen beim Solarstrom angesichts der neuen Milliardenbelastungen für die Stromverbraucher bröckelt. Großen Einfluss auf die weitere Diskussion über die Solarförderung wird auch die Entwicklung des Zubaus bei Photovoltaik-Anlagen in Deutschland haben. Bareiß spricht sich in seinem Schreiben für eine „Begrenzung der jährlichen Zubaumenge“. Konkret solle die turnusmäßige Kürzung der garantierten Photovoltaik-Vergütung zum 1. Januar 2011 aufgrund des Booms etwas höher ausfallen als geplant. Je nachdem, wie stark sich der Ausbau im Frühjahr fortsetzt, müsse man die Einspeisetarife Mitte 2011 zusätzlich kürzen. Eine pauschale Begrenzung des Zubaus auf etwa 3000 Megawatt müsse geprüft werden, schreibt Bareiß laut Zeitungsbericht.

Die Solarbranche hatte jüngst ihre „Photovoltaik-Roadmap“ präsentiert. Sie soll die Grundlage für anstehende Gespräche mit der Politik über die weitere Solarförderung sein. Im kommenden Jahr stehen Verhandlungen zur EEG-Novelle 2012 an. Innerhalb von SPD und Grünen gibt es ernsthafte Sorgen, dass die schwarz-gelbe Regierung die Förderung der erneuerbaren Energien massiv beschneiden könnte. So warnt Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell davor, dass der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren gekippt werden könnte. Die könnte gravierende Folgen haben.  (Sandra Enkhardt)