Der Landtag in Wiesbaden hat sich am Mittwoch in erster Lesung mit den Änderungen zum hessischen Energiegesetz befasst. Darin vorgesehen sind unter anderem die Einführung einer Photovoltaik-Pflicht für öffentliche Gebäude und neue Parkplätze. Ab wann die Verpflichtung erfolgen soll, ist in dem Gesetzentwurf, den das hessische Wirtschaftsministerium einbrachte, noch offen.
Für landeseigene Gebäude soll die Photovoltaik-Pflicht greifen, wenn die Nutzungsfläche mehr als 50 Quadratmeter beträgt. Dies gilt für Bestands- und Neubauten, wie aus dem Entwurf hervorgeht. In diesem Fall müssen die Dachflächen anteilig mit Photovoltaik-Anlagen belegt werden, wobei die Erfüllung der Pflicht auch durch Dritte erfolgen kann. Zudem ist geplant, auch bei neuen geeigneten landeseigenen Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen die Installation einer Photovoltaik-Anlage vorzuschreiben. Auf nicht-landeseigenen Parkplätzen soll die Verpflichtung ab 50 Stellplätzen greifen. In allen Fällen sind jedoch auch Ausnahmen von der Photovoltaik-Pflicht vorgesehen, etwa wenn die Umsetzung technisch unmöglich oder wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Wenn bei nicht-landeseigenen Parkplätzen die Photovoltaik-Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wird, gilt dies als Ordnungswidrigkeit. Im Entwurf sind Geldbußen bis zu 25.000 Euro vorgesehen. Für die landeseigenen Gebäude und Parkplätze gibt es einen solchen Passus nicht.
Daneben soll im novellierten Energiegesetz auch festgeschrieben werden, dass ein Prozent der Landesfläche für die Photovoltaik genutzt werden soll. Zum Erreichen des Ziels würden sowohl Dach- als auch Freiflächenanlagen zählen. Für die Windkraft sollen zwei Prozent der Landesfläche freigegeben werden. Insgesamt soll damit der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt werden, um die Klimaziele des Bundes zu unterstützen und bis 2045 in Hessen die Klimaneutralität zu erreichen. Daher sei auch geplant, den Erneuerbaren den Status zu geben, dass sie im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen.
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Für eine Regierung mit einem grünen Wirtschaftsminister ist das leider recht wenig und auch ganz schön spät. Keine PV Förderung, keine Speicher Förderung, keine Wallbox Förderung, keine Wärmeplanung. Echt eine schwache Leistung, das können andere Länder besser. Manchmal frage ich mich bei welcher Partei er arbeitet.
Jedenfalls habe ich die Grünen nicht gewählt für so eine schwache Leistung. Da müssten mal neue Leute ran.
Als Hesse stimme ich Ihnen da ausdrücklich zu. Oben ist der Gesetzentwurf verlinkt.
Da steht beispielsweise explizit , dass man in Baden-Württemberg abgeschrieben hat. LOL
Auch in den Kommunen ist der Weg noch weit. Da wird agiert nach dem NIMBY Prinzip und nach dem Motto: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass. Der Hochtaunuskreis als reichster Kreis Deutschlands hat nichts getan in Sachen eigene Energieproduktion. Die reichen Angestellten im Vordertaunus möchten den Taunus nicht durch Windräder verstellt sehen und nicht auf PV Felder blicken müssen.
Dann haben Sie eine andere Partei gewählt. Ich sehe aber keine Partei außer den Grünen welche die erneuerbaren Energien besser voranbringen könnte. Da die Grünen nirgends eine absolute Mehrheit haben müssen Sie grundsätzlich Kompromisse eingehen. Das erkennt man gerade extrem mit der Lobby Lindner Partei FDP. Lobby Lindner hat Bürokratie Abbau versprochen und jetzt stellen wir das Gegenteil fest. Die CDU fordert jetzt das, was sie 16 Jahre verhindert hat. Wenn dann bleibt nur eine Partei welche keinen oder noch keinen Einfluss auf die Politik hat. Auch die SPD hängt noch an uralten Zöpfen. Die grüne Politik wird nicht von dieser selbst kommen, sondern von den Bürgern und kleinen bis mittleren Unternehmen. Es gibt halt nur kleine Schritte und jeder einzelne kann etwas tun. Aber ein paar Gesetze sind doch verbessert worden und diese Angebote müssen wir massiv annehmen. Die Eigenheim- Dachanlagen brauchen keine Förderung mehr, auch nicht für den Speicher. Die Ersparnis durch den Eigenverbrauch ist hoch genug. Lieber unterstützt der Staat Gemeinden mit kostenlosen Krediten für ihre dezentrale Energieversorgung.
Bei den Ländern gibt es solche und solche und bei der hessischen Landesregierung sehe ich beim Ausbau der EE und dem Klimaschutz leider keinen Vorteil gegenüber anderen Landesregierungen. Der Windkraftausbau kommt nicht voran, PV-Förderung und ggf. Pflichten kommen nicht voran. Auch in den Kommunen mit Grüner Beteiligung bzw. Bürgermeister wird mehr geredet als gehandelt Radwege in der Stadt ?, PV auf kommunalen Dächern ?, KfW EG / EG 40 Standard bei kommunalen Neubauten?
In dem neuen Gesetz ist jetzt endlich eine Wärmeplanung für Kommunen und eine Pflicht für Baustandards enthalten (der EG 40 Neubauten bzw. EG 55 Bestandssanierungen).
Eine PV-Pflicht für NWG und WG wie in anderen Ländern ist nicht in Sicht.
Auch könnte ja mal beschlossen werden, nur noch E-Autos für das Land zu kaufen, langsam gibt es ja auch Modelle für die meisten Zwecke.
Trotzdem bin ich der Meinung, dass in Hessen neue Köpfe gebracht werden, welche mit mehr Ambitionen.
In den Ministerien sitzen sehr viele Berater welche nicht vom Bund oder vom Land bezahlt werden, sondern von Firmen welche auch ihre Interessen einbringen wollen. Deswegen werden Gesetze und Verordnungen so aufgebläht, dass kein Minister oder Staatssekretär mehr begreift, was er da gerade unterschreibt. Pv-parks werden jetzt schon relativ schnell hergestellt, da die größten von EnBW oder einem anderen Big Player hergestellt werden. Da geht es dann wie von Geisterhand wesentlich schneller mit der Umsetzung. Das hier Kommunen nicht auf den Zug aufspringen ist mir total unverständlich. Eine gute Einnahmequelle über Jahrzehnte wird hier immer noch nicht genutzt. Die E-Autos werden privat so stark nachgefragt, das Lieferzeiten von über einem Jahr zur Normalität geworden sind. Deswegen sollten die Kommunen Infrastruktur zum Laden aufbauen und ausgemusterte Verbrenner durch E-Autos ersetzen. So schrecklich der Krieg aus ist, die Energiewende wird massiv davon profitieren. Es geht nur über den Geldbeutel von Bürgern, Firmen und Gemeinden. Dass der Aufbau der Windkraft etwas länger dauert sind wir gewohnt, aber das Repowering von Altanlagen muss innerhalb eines Jahres machbar sein.
schon mal bemerkt wieviel Bahnsteige wir haben? UND ob die verschattet sind oder nicht? UND wem gehört die Bahn? Wenn man da etwas draufbauen wollen würde, kommt bestimmt wieder das Bauamt …. Wir reden und reden. Kauft zwei Module und ein Mikroinverter und schließt den an euer Stromnetz an ( ohne Elektriker ) – sofort – meldet es dem Verteilnetzbetreiber und dem Markstammdatenregister – mal sehen was dann passiert.