Röttgen legt Eckpunkte für Solarförderung vor

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) präsentierte am Mittag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) seine Pläne, wie die Photovoltaik-Vergütung weiter an die Marktsituation angepasst werden soll. Beide Seiten hätten sich verständigt, die im „atmenden Deckel“ vorgesehene flexible Degression für den Jahreswechsel auf den 1. Juli 2011 vorzuziehen. Demnach könnte es zur Jahresmitte eine erneute Absenkung der Solarförderung um bis zu 15 Prozent geben, wie Röttgen ausführte. Dafür müsste die Bundesnetzagentur den Zubau bei Photovoltaik-Anlagen allerdings auf mehr als 7500 Megawatt in diesem Jahr schätzen. Als Ausgangswert für ihre Gesamtjahresschätzung wird die Bundesnetzagentur die neu installierten Photovoltaik-Anlagen in den Monaten März bis Mai 2011 nehmen. Wegen der längeren Planungszeiten soll für Photovoltaik-Freiflächenanlagen eine längere Übergangsfrist gelten und die Absenkung erst zum 1. September erfolgen, wie Röttgen ausführte. Mit dem heutigen Tag würden die Ressortabstimmungen der „Eckpunkte für eine kurzfristige Änderung des EEG bei Photovoltaik und beim Grünstromprivileg zur Kostendämpfung“ beginnen.

Der Umweltminister lobte die Solarbranche als vorbildlich. Der BSW-Solar war mit dem Angebot einer vorgezogenen Kürzung der Solarförderung auf die Politik zugegangen, nachdem der Photovoltaik-Zubau im vergangenen Jahr deutlich über der Zielmarke von 3500 Megawatt gelegen hat.  Röttgen betonte, dass an der Förderung der Photovoltaik festgehalten werden soll, diese allerdings mit wirtschaftlicher Vernunft erfolgen müsse.  Allerdings werde mit dem Vorgehen, nun die Chance des „atmenden Deckels“ genutzt, um flexibel eine weitere Marktanpassung vornehmen zu können. Röttgen verwies darauf, dass binnen zweier Jahre im Falle eines weiterhin starken Marktwachstums der Photovoltaik die Solarförderung um bis zu 57 Prozent gekürzt wird. Der Minister zeigte sich optimistisch, dass seine Gesetzesvorlage diesmal schneller durch den Bundestag geht. Mit Blick auf die Gespräche mit Umweltpolitikern aus der Union und FDP sagte er: „Es ist Wohlwollen zu erkennen, das Angebot anzunehmen.“ Die Gefahr einer erneuten Ralley vor dem 1. Juni wies Röttgen zurück. Ein starker Zubau in den Monaten März bis Mai würde automatisch zu einer höheren Absenkung führen. Zudem gebe es die Möglichkeit, die Degression zum Jahresende zu korrigieren, wenn sich die Schätzungen der Bundesnetzagentur als falsch erwiesen. Die Basisdegression zu diesem Zeitpunkt betrage neun Prozent. Die maximale Obergrenze für die Kürzung der Einspeisevergütung bis zum 1. Januar 2012 beträgt dabei 24 Prozent.

Der Präsident des BSW-Solar, Günther Cramer, zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. Er räumte ein, dass die Photovoltaik momentan noch nicht wirtschaftlich sei. Daher habe der Verband der Politik die Kürzungen angeboten. Es gehe darum, den Markt für den weiteren Photovoltaik-Ausbau in Deutschland für die kommenden Jahre zu erhalten. Außerdem sollte unbedingt eine Deckelung vermieden werden, so Cramer bei der Vorstellung der Eckpunkte. Röttgen ergänzte, dass es sich bei den jetzigen Plänen, um „effektive Kostendämpfungsmaßnahmen“ handelt. Die Einsparungen für die Stromverbraucher durch das Vorziehen der Absenkung könnten je nach Höhe des Photovoltaik-Zubaus in den kommenden 20 Jahren im Milliardenbereich liegen, so Röttgen. Allerdings wollte er seine Prognose, wie viele neue Photovoltaik-Anlagen in diesem Jahr in Deutschland installiert werden, nicht preisgeben.

Die EEG-Novelle 2012 biete Platz für weitere Änderungen, sagte Röttgen mit Blick auf die ebenfalls in diesem Jahr noch anstehenden Verhandlungen. Allerdings betonte er, dass die Bundesregierung am EEG festhalten wolle. Es müsse aber flexibler ausgestaltet werden. Zudem gebe es Gespräche, eine optionale Marktprämie zu integrieren. „Der Einspeisevorrang für Erneuerbare muss aber erhalten bleiben“, so Röttgen. Ängste, dass eine europäische Regelung das EEG nichtig machen könnte, versuchte er zu zerstreuen. „Es wird auf absehbare Zeit kein europäisches EEG geben Ich glaube, dass wir auf absehbare Zeit nicht zu einem europäischen EEG kommen können, sollen und werden“, sagte Röttgen. Das EEG sei gerade für die Markt- und Technologieentwicklung in Deutschland enorm wichtig. (Sandra Enkhardt)