SPD, Grüne und FDP haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten sollen. So soll die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 vollständig entfallen. Die Vorgängerregierung hatte die Umlage bereits auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde reduziert. Mit dem Wegfall spart ein Haushalt mit einem Verbrauch von 2.500 Kilowattstunden pro Jahr gut 90 Euro. Insgesamt beläuft sich die Entlastung für die Stromverbraucher in diesem Jahr auf etwa 6,6 Milliarden Euro, hat das Bundesfinanzministerium ausgerechnet.
Der Bundesregierung kommt bei der Abschaffung der EEG-Umlage zugute, dass das EEG-Konto 2021 mit mehr als 10,6 Milliarden Euro im Plus abgeschlossen hat. Wegen der jüngsten Preisexplosion an der Strombörse haben sie die Einnahmen aus dem Stromhandel im Jahresvergleich nahezu verdreifacht. Das dicke Polster auf dem EEG-Konto würde genügen, um die EEG-Vergütung in diesem Jahr zu finanzieren, ohne andere Quellen anzapfen zu müssen.
Offen ist allerdings, ob die Versorger den Wegfall der Umlage tatsächlich gänzlich an ihre Kunden weitergeben werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor ins Spiel gebracht, die Unternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten. Davon ist nun keine Rede mehr – die Koalitionsparteien sprechen jetzt nur noch davon, dass sie die die Weitergabe der Entlastung an die Kunden erwarten.
„Kein Stadtwerk nutzt die Lage aus“
Der Stadtwerkeverband VKU hat aber bereits mitgeteilt, dass die Stadtwerke der Forderung der Bundesregierung nachkommen werden. „Natürlich werden die Stadtwerke den Wegfall der EEG-Umlage weitergeben und bei nun anstehenden neuen Preiskalkulationen vollumfänglich umsetzen“, erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Damit wirke die Abschaffung der Umlage in Zeiten extrem steigender Beschaffungspreise durch eine globale Energiepreiskrise allemal preisdämpfend. „Wir befinden uns in Hinblick auf die gestiegenen Energiepreise in einer schwierigen Situation“, so Liebing. Noch sei nicht absehbar, wie lange diese Phase andauert. „Aber kein Stadtwerk nutzt diese Lage aus, sondern fühlt sich der Daseinsvorsorge und seinen Kundinnen und Kunden verpflichtet.“
Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy, fürchtet, dass die Kostensenkung bald wieder aufgefressen wird, falls die Preise an den Strommärkten weiter steigen sollten. „Deshalb müssen insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher mit geringen Einkommen und von Armut Betroffene gezielt unterstützt werden“, so Keiffenheim. Bislang diente die EEG-Umlage in einigen Fällen als wichtiges Steuerungselement, etwa um grünen Wasserstoff zu entlasten und voranzubringen. Hier müsse die Politik Alternativen entwickeln. „Und vor allem muss sichergestellt sein, dass der Umstieg auf eine haushaltsfinanzierte Förderung erneuerbarer Energien nicht zu zusätzlichen Unsicherheiten führt, die den weiteren Ausbau hemmen.“
Pendlerpauschale wird erhöht
Unangetastet lastet die Bundesregierung dagegen die Stromsteuer sowie die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl. Dagegen haben sich SPD, Grüne und Union darauf geeinigt, die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2021 von 35 auf 38 Cent zu erhöhen. Das entspricht einer Entlastung von insgesamt 300 Millionen Euro. In dieser Legislaturperiode solle die Pendlerpauschale grundlegend überarbeitet werden. Dabei sollen die ökologischen und sozialen Belange besser berücksichtigt werden.
Bereits vor einigen Tagen hat die Ampelkoalition einen Heizkosten-Zuschuss von 135 Euro für Wohngeld-Empfänger beschlossen. Für Zwei-Personen-Haushalte sind 175 Euro vorgesehen, für jeden weiteren Mitbewohner je 35 Euro. Auszubildende und Studierende mit BAföG erhalten einmalig 115 Euro. Die Bundesregierung rechnet hier mit einer Entlastung von knapp 190 Millionen Euro.
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