Eigentlich sollte mit der Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) in Österreich alles besser werden – endlich sollte der Photovoltaik-Turbo gezündet werden. Dies ist vor dem Hintergrund, bis 2030 eine Stromversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien zu erreichen, dringend geboten. Doch nach Verabschiedung im vergangenen Sommer passierte wenig bis gar nichts. Erst musste die beihilferechtliche Genehmigung des EAG durch die EU-Kommission abgewartet werden, dann mussten die Vorgaben aus Brüssel in das Gesetz eingearbeitet werden. Dies ist nun erfolgt und das Gesetz damit EU-konform.
Was jedoch immer noch fehlt, ist was der Bundesverband Photovoltaic Austria als zweite Förderschiene im EAG bezeichnet: Es handelt sich dabei um die Investitionsförderung für große Photovoltaik-Anlagen im Land. Diese sei von den geforderten Anpassungen der EU-Kommission nicht betroffen gewesen und dennoch sei der bereits für 2021 versprochene Fördertopf nicht geöffnet worden, geschweige denn eine Förderung für dieses Jahr in Sicht. Der Grund dafür ist nach Angaben von PV Austria die immer noch fehlende Einigung der zuständigen Ministerien für Klimaschutz (BMK) und Landwirtschaft (BMLRT) auf eine entsprechende Verordnung. Auch ein verbindlicher Zeitplan fehle nach wie vor. Auch eine Anfrage von pv magazine dazu beim Klimaschutzministerium blieb bislang unbeantwortet.
Die dringend für die Energiewende benötigten großen Photovoltaik-Projekte liegen damit in Österreich überwiegend auf Eis. „Die Menschen, wie die Unternehmen die aktiv zur Energiewende beitragen wollen werden ständig enttäuscht. Allein durch politische Ankündigungen wird die Versiebenfachung der Photovoltaik-Leistung nicht gelingen“, warnt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands PV Austria. Vielmehr drohe den Unternehmen sogar ein massiver wirtschaftlicher Schaden. „Seit Ewigkeiten ist die Rede vom Ausbauturbo, um das Ziel ‚100 Prozent Strom aus Erneuerbaren‘ bis 2030 zu erreichen. Vom angekündigten Turbo fehlt jede Spur“, ergänzt Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Verbands.
Dabei dränge die Zeit. „Wir haben bereits unglaublich viel Zeit verloren und 2030 ist gleich ums Eck. Ohne ernst gemeinter Schritte, dem umgehenden Start des neuen Fördersystems und dem uneingeschränkten Bekenntnis der Bundesländer zu einem ganzheitlichen Photovoltaik-Ausbau wird Österreich weiterhin massiv von Stromimport aus dem Ausland und damit von der
fossilen Preisdiktatur und von Atomstrom abhängig sein“, warnt Paierl. Die beiden zuständigen Ministerien müssten sich nun umgehend einigen und die Verordnung finalisieren. §Die Branche hat kein Verständnis mehr und erwartet eine unverzügliche Vorlage der Verordnung“, so Immitzer.
In Österreich ist derzeit eine Investitionsförderung für Photovoltaik-Anlagen bis 50 Kilowatt Leistung über den Klimafonds möglich. Dafür steht ein Budget von 30 Millionen Euro bis Ende 2022 zur Verfügung. Wenn die Summe ausgeschöpft ist, kann das Programm allerdings auch schon früher auslaufen. Je nach Größe der Photovoltaik-Anlage gibt es einen Zuschuss von 150 bis 250 Euro pro installiertem Kilowatt sowie einen Bonus von 100 Euro pro Kilowatt für gebäudeintegrierte Systeme.
Ausgelaufen ist dagegen die Tarifförderung über die Oemag für Photovoltaik-Anlagen zwischen 5 und 200 Kilowatt Leistung. Projekte auf der Warteliste sollen nach Einführung des neuen Fördersystems mit Marktprämien berücksichtigt werden. Eine Neuauflage für dieses Jahr soll es zudem für die Investitionsförderung für innovative Photovoltaik-Anlagen zwischen 10 Kilowatt und 5 Megawatt geben sowie für Energiegemeinschaften geben. Aktuell stehen jedoch keine Fördermittel für Photovoltaik-Anlagen über 50 Kilowatt Leistung zur Verfügung.
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