EEG-Konto schließt 2021 mit mehr als 10,6 Milliarden Euro im Plus ab – Abschaffung der EEG-Umlage für 2023 bestätigt

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Im Jahr 2020 erlebte das EEG-Konto infolge der Corona-Pandemie eine ungeahnte Talfahrt – der Überschuss schmolz im Jahresverlauf und am Ende lag es mit knapp 4,4 Milliarden Euro im Minus. Der Bund sprang ein, um die EEG-Umlage stabil zu halten. Doch 2021 zeigte sich dann ein komplett anderes Bild am Strommarkt – die Preise an den Strombörsen schnellten gerade in der zweiten Jahreshälfte in ebenfalls ungeahnte Höhen.

Der erste Zuschuss aus dem Bundehaushalt von 5,1 Milliarden Euro sorgte bereits im Januar 2021 dafür, dass das EEG-Konto wieder ins Plus drehte. Der Überschuss lag zu Jahresbeginn damit bei knapp 1,26 Milliarden Euro. Bis zum Jahresende erhöhte sich das Plus auf fast 10,65 Milliarden Euro. Im Jahresverlauf hat der Bund insgesamt 10,8 Milliarden Euro zugeschossen. Die am Dienstag veröffentlichte Auswertung der Übertragungsnetzbetreiber zeigt, dass sie im vergangenen Jahr Gesamteinnahmen von 37 Milliarden Euro erzielten. Die Ausgaben für die EEG-Anlagen lagen hingegen nur bei 22 Milliarden Euro. 2020 beliefen sich die Einnahmen noch auf mehr als 24,5 Milliarden Euro bei Ausgaben von fast 31 Milliarden Euro.

Auffällig ist, dass die Erlöse aus dem Stromhandel des Ökostroms im Jahresvergleich von einer auf drei Milliarden Euro verdreifacht haben. Gleichzeitig musste in den vergangenen Monaten gerade für neuere Photovoltaik-Anlagen in der Direktvermarktung keine EEG-Vergütung mehr gezahlt werden. Im Gegenteil, die Betreiber generierten teils deutlich höhere Einnahmen, da die Marktwerte Solar und Wind deutlich über den staatlich zugesicherten Tarifen lagen. Im Dezember erreichte der Marktwert Solar den Rekordwert von 27 Cent pro Kilowattstunde, was nach Analyse von Bruno Burger vom Fraunhofer ISE maßgeblich auf die hohen Gaspreise und die Nicht-Verfügbarkeit vieler französischer AKW zurückzuführen ist. Zeitweise habe Frankreich von allen seinen Nachbarländern Strom kaufen müssen und damit europaweit die Strompreise deutlich nach oben getrieben.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag bestätigte der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), dass die EEG-Umlage ab 2023 abgeschafft werden soll. Die EEG-Umlage solle dazu über den Bundeshaushalt finanziert werden, was mit dem sogenannten Osterpaket beschlossen werden soll. Mit der Maßnahme würden Wärmepumpen und Elektromobilität attraktiver gemacht sowie die Verbraucher bei den Stromkosten entlastet werden. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage würden zudem die an die Besondere Ausgleichsregelung gekoppelten Umlagen – KWKG- und Offshore-Netzumlage – in ein eigenes Gesetz überführt, um der Industrie bei den übrigen Umlagen eine verlässliche und planbare Rechtsgrundlage zu schaffen, so Habeck weiter.

Der erstmals 2021 ausgewiesene Kontostand für die ausgeförderten Anlagen lag im Dezember bei knapp 3,82 Millionen Euro. Erst am Montag hatten die Übertragungsnetzbetreiber auch den mengengewichteten Jahresmarktwert Solar für 2021 veröffentlicht, der als Vergütung für den eingespeisten Solarstrom aus den Ü20-Photovoltaik-Anlagen im vergangenen Jahr gezahlt wird. Er verdreifachte sich gegenüber 2020 und beträgt 7,552 Cent pro Kilowattstunde.

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