Die EU-Kommission ist sich sicher: Atomenergie ist nachhaltig. Die Verbrennung von fossilem Gas ebenfalls. Zumindest, wenn die Kraftwerke bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Das geht aus den Vorschlägen der Kommission zur EU-Taxonomie hervor, die sie am Silvesterabend kurz vor Mitternacht an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschickt hat. Damit könnten Neubauten künftig über Green Bonds finanziert werden. Nicht-Regierungsorganisationen sprechen von Greenwashing.
Bis 12. Januar müssen das EU-Parlament und der EU-Rat zustimmen. Aber das gilt als Formsache. Im Parlament müssten 353 der 705 Abgeordneten dagegen stimmen, was Beobachter für unwahrscheinlich halten. Im Rat könnte nur eine qualifizierte Mehrheit den Plan stoppen. Das wären mindestens 20 Staaten, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der Bevölkerung in der Union vertreten.
Freie Bahn für Greenwashing
Nicht-Regierungsorganisationen äußern sich empört über die Pläne aus Brüssel. Die EU-Kommission knicke vor nationalen Interessen ein und erweise nachhaltigen Finanzmärkten in Europa einen Bärendienst, kritisiert Magdalena Senn, Referentin für nachhaltige Finanzmärkte bei der Bürgerbewegung Finanzwende. „Die EU-Kommission betreibt mit diesen Vorschlägen Greenwashing.“ Dass die Vorschläge am Silvesterabend verschickt wurden, zeige, dass das Gremium ihre eigene Politik nicht rechtfertigen könne und sie vor der Öffentlichkeit verstecke. Dass sei weder für die Inhalte noch für die Demokratie ein gutes Zeichen. Sie fürchtet, die Glaubwürdigkeit der Taxonomie werde beschädigt.
Mit dem Regelwerk will die Europäische Union Mindestkriterien für nachhaltige Investitionen festlegen. Darauf aufbauend soll das EU-Eco-Label folgen und umweltfreundliche Finanzprodukte kennzeichnen. Nur, dass Fonds künftig mit staatlicher Genehmigung als nachhaltig beworben werden dürfen, wenn sie in Atomkraft und Gas investieren. Gleiches könnte für Green Bonds gelten. Denn im Vorschlag der EU-Kommission für den Green Bond Standard steht, dass die durch Green Bonds eingesammelten Mittel Taxonomie-konform investiert werden müssen. Das würde dann die Finanzierung von Atom- und Gaskraftwerken einschließen. Allerdings fehlt auch hier noch die endgültige Zustimmung der zuständigen Gremien.
Gerade in Deutschland widerspricht die Vorgabe aus Brüssel dem vorhandenen Angebot. „Bereits vor diesem Beschluss der EU-Kommission gehörte Atomkraft zu den Top Ten-Ausschlusskriterien in Deutschland“, weiß Volker Weber, Vorstandsvorsitzender des Branchenverbands Forum Nachhaltiger Geldanlagen. Auch in Österreich und in der Schweiz sei Atomkraft in Nachhaltigkeitsfonds verpönt. Das bedeutet nicht, dass alle Nachhaltigkeitsfonds diese Geschäftstätigkeiten meiden. Aber viele versprechen es.
Weber sieht die Grundidee der EU in Gefahr: „Mit der Aufnahme dieser Technologien ist nicht mehr von einer grünen Taxonomie zu sprechen.“ In Deutschland sei es gesellschaftlicher Konsens, dass vor allem Atomkraft und die fossilen Brennstoffe nicht als nachhaltig klassifiziert werden. „Daran werden sich auch die Anbieter von nachhaltigen Investments orientieren“, erwartet er.
Allerdings tun sich ausländische Anbieter künftig leichter, ein neues Produkt international zu platzieren. Je mehr Geschäftstätigkeiten die EU als nachhaltig einstuft, desto weniger stark müssen die Kapitalanlagegesellschaften ihre Produkte auf die Bedürfnisse in den einzelnen Ländern zuschneiden. Schließlich haben sie ja die Bestätigung aus Brüssel, dass sie ein nachhaltiges Produkt haben. Es könnte ein ähnlicher Effekt eintreten wie durch die Offenlegungsverordnung der Europäischen Union, die seit 10. März 2021 gilt. Danach müssen Fondsgesellschaften Anleger informieren, inwieweit sie ökologische und soziale Kriterien und Standards der guten Unternehmensführung beachten. Branchenintern hieß es, dass konventionelle Fonds durch Aufnahme einiger Ausschlusskriterien zu nachhaltigen Fonds gemäß Artikel acht oder Artikel neun der Verordnung wurden – und dadurch das Volumen des nachhaltig angelegten Geldes in den Statistiken in die Höhe schoss.
Das sind die Vorgaben
Um als nachhaltig zu gelten, genügt es, wenn Atomkraftwerke (AKW) den aktuellen, technischen Standards genügen und die Betreiber bis spätestens 2050 einen Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle vorlegen. Zudem müssen Bauanträge für die AKW bis 2045 genehmigt sein.
Gaskraftwerke benötigen ihre Baugenehmigung bereits bis Ende 2030. Sie dürfen zudem nur noch bis zu 100 Gramm CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde emittieren. Darüber hinaus müssen sie technisch in der Lage sein, mit Wasserstoff als Brennstoff zu funktionieren. Ab 2035 sei dieser oder kohlenstoffarmes Gas zu verwenden, so die Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission begründet ihren Entwurf so: „Es muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können.“
Experten-Empfehlung lautete anders
Das hat die Expertengruppe der EU in ihrer Veröffentlichung zur Taxonomie 2019 noch anders gesehen. Sie hatte für Gaskraftwerke zwar auch ein Maximum von 100 Gramm CO2-Äquivalenten pro Kilowattstunde gefordert, allerdings mit einer Reduzierung der Grenze alle fünf Jahre bis zum Ziel von Null-Emissionen ab 2050. Darüber hinaus empfahlen die Experten, Verluste entlang der Lieferkette in die Emissionen einzuberechnen und kamen zu dem Schluss, die Ziele seien nur mit Hilfe von Carbon Capturing und Sequestration zu erreichen.
Atomenergie hatten sie gar nicht erst aufgenommen. Zwar räumten sie ein, dass die Technik bei der Stromproduktion quasi keine klimaschädlichen Gase emittiere. Allerdings hat die Taxonomie ein Do-No-Signifikant-Harm-Kriterium (DNSH). Dieses gibt vor, dass Aktivitäten keine anderen Umweltziele beeinträchtigen dürfen. Und genau da hapert es bei Atomkraftwerken.
Kreislaufwirtschaft, Entsorgung von Abfällen, Einfluss auf Biodiversität, Wassersysteme und Umweltverschmutzung, all das berücksichtigt die Taxonomie ebenfalls. „Es fehlen nach wie vor Daten zu DNSH-Themen“, fassten die Experten zusammen. Beispielsweise gebe es bislang nirgendwo auf der Welt ein „brauchbares, sicheres, langfristiges unterirdisches Lager.“ Daher hat die Experten-Gruppe die Atomenergie ursprünglich nicht in die Taxonomie aufgenommen. Dass Umweltverbände von WWF über Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe bis hin zur Fridays-for-Future-Bewegung die EU-Pläne kritisieren, ist da schon selbstverständlich.
Frankreich gewinnt
Bei den Mitgliedsstaaten der EU kommen die Vorgaben unterschiedlich an. Polen und die Niederlande planen neue AKW und reagieren entsprechend positiv. In Finnland lehnt sogar die dortige grüne Partei Vihreät De Gröna Kernenergie nicht grundsätzlich ab. Dort war am 21. Dezember 2021 der erste Neubau eines AKW in Europa seit 2007 ans Netz gegangen. Vor allem aber hat Frankreich seine Position durchgesetzt, wo die AKWs rund 70 Prozent des Strombedarfs produzieren und neue Mini-Reaktoren geplant sind. Zum Vergleich: Im EU-Durchschnitt sind es 25 Prozent.
Negative Stimmen kommen vor allem aus Deutschland. „Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht“, erklärte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Vorschläge verwässerten das Label für Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung werde den Entwurf jetzt besprechen und bewerten. „Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht“, sagte Habeck.
Letzter Ausweg Klage
Der Europaexperte der Fraktion die Linke, Andrej Hunko, forderte die Bundesregierung auf, sich der Klage Österreichs anzuschließen, denn „eine einfache Nicht-Zustimmung im EU-Rat reicht nicht und würde den Kommissionsvorschlag de facto durchwinken, weil dort eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, die aktuell nicht erreichbar ist.“
Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hatte angekündigt, ihr Land werde gegen die Pläne klagen, falls sie eins zu eins umgesetzt werden. Schon der Zeitpunkt der Veröffentlichung in der Silvesternacht zeige, dass die EU offensichtlich selbst nicht von ihrer Entscheidung überzeugt sei. Gewessler spricht von einer Nacht- und Nebelaktion.
Wir werden den vorliegenden Entwurf genau prüfen und haben bereits ein Rechtsgutachten zu Atomkraft in der #Taxonomie in Auftrag gegeben. Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen. Denn #Atomkraft ist gefährlich und keine Lösung im Kampf gegen die #Klimakrise.3/3
— Leonore Gewessler (@lgewessler) January 1, 2022
Ob sich die Ampel-Koalition der Klage anschließt, ist aber ungewiss. So forderte zwar der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch, Deutschland solle alle Möglichkeiten ausschöpfen, „um auf europäischer Ebene eine Förderung dieser Technologie zu verhindern.“ Aus der FDP hingegen sind Stimmen zu hören, die eine Klage ablehnen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits im Dezember die Taxonomie als „kleines Thema in einer ganz großen Frage“ abgetan.
„Ich halte die Absicht der EU-Kommission für absolut falsch, Atomkraft in die EU-#Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen. Äußerst problematisch, dabei auf öffentliche Konsultation zu verzichten. Wir werden die EU-Vorlage jetzt prüfen“, so BMin @SteffiLemke.
— Bundesumweltministerium (@BMUV) January 1, 2022
Keine klare Linie verfolgen die Unionsparteien als größte Opposition in Bundestag. Während der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt ein Veto gegen die Pläne der EU-Kommission ablehnt, äußerte sich Markus Ferber, CSU-Abgeordneter im Europäischen Parlament, im Deutschlandfunk kritischer: „Investitionen in Kernenergie kann ich nicht als nachhaltig erkennen.“ Er fürchtet, das Vertrauen der Anleger in die Taxonomie könne schwinden. Anstelle eines einheitlichen EU-Eco-Labels werde es dann wie bei den Bio-Siegeln in der Lebensmittelbranche zahlreiche verschiedene Labels geben – mit denen sich kaum jemand auskenne.
Gegengeschäft Gas
Tatsächlich enthält der Vorschlag der EU-Kommission aber auch ein Geschenk an Deutschland: die Vorgaben für die Gaskraftwerke. Denn die gelten vielen hierzulande als dringend benötigte Übergangstechnologie. Hätte die EU-Kommission für Gas-Kraftwerke nur sehr niedrige Grenzwerte zugelassen oder sie gar lediglich als Reserve für Notfälle genehmigt, würde das den Bau neuer Kraftwerke gefährden. Damit stiege die Gefahr von Stromausfällen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht zwar Potenzial für Verbesserungen, bedankte sich aber bei der EU-Kommission: „Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten.“ (Jochen Bettzieche)
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Die Dummheit der Menschen welche Atomkraft als nachhaltig bezeichnen ist nicht in Worte zu fassen. Jeder Abgeordnete welcher für Atomkraft wirbt sollte den strahlenden Müll direkt nach Hause geliefert bekommen.
Es zeigt aber auch überdeutlichen wie rücksichtslos man gegenüber zukünftigen Generationen ist indem man deren Lebensgrundlagen nachhaltig zerstört.
Es wird Zeit, dass wir Nazis, Schwurbler und sonstige Wutbürger von den Straßen vertreiben um mal ausnahmsweise gegen wirkliche Missstände zu protestieren. Friedlich versteht sich.
In einem Beitrag voller Wut, ohne sachliche Belege und voller totalitären Wünschen wie „andere von den Straßen zu treiben“, scheit es leicht realitätsfern, die „Nazis, Schwurbler und sonstige Wutbürger“ auf der anderen Seite auszumachen.
So, das Rennen beginnt. Ist ja nicht so, dass ein AKW heute geplant wird und morgen ans Netz geht. Und nur weil es in der Taxonomie gelistet ist, hat auch noch kein Fond Geld auf den Tisch gelegt.
EE können, zumindest auf Dachflächen, recht schnell zugebaut werden. Wind dauert schon länger, aber dann ist es auch schnell fertig. AKW brauchen Jahrzehnte. Ich bin nicht sicher, ob sich Investoren auf dieses Wagnis einlassen i d wenn doch, dann nur zu hohen Prämien. SoMit werden die EE auch dann bei den Kosten eine gute Chance haben, die etwaigen Beschlüsse der EU in der Praxis zu entlarven.
Gaskraftwerke hätten bei H2-Eignung und Nutzung der Abwärme zumindest im Winter wohl eine technische Rechtfertigung, denn ohne diese Kapazitäten wird es wohl tatsächlich sehr eng.
Demand-side Management hat Potential, aber Menschen sind träge….
Also: ja, schlechte Politik. Aber das lässt sich durch EE-Zubau korrigieren. Problematisch wäre es, wenn Atom und Gas in allen Fragen auf eine Stufe mit EE gehoben würden (Vorrang). Aber dann müssen wir halt die Veteranen von Wackersdorf und Co nochmal aus dem Fernsehsessel holen, die meisten sind ja noch fit 👍
Mit etwas Selbstsicherheit ruft die Nachricht ein Schulterzucken hervor. Wenn ich davon ausgehe, dass die Energiewende scheitert/gegen Atom keine Chance hat, dann habe ich natürlich jetzt Schaum vorm Mund. Zunächst ist der zeitliche Faktor zu beachten. Wer glaubt es gibt in den nächsten 15 Jahren mini-AKWs aus der Fabrik, der ist doch sehr optimistisch. Könnte Kernenergie, in welcher Form auch immer, die Lösung zur Klimafrage 2050++ sein? Keine Ahnung! Mehr als 20 Jahre in die Zukunft zu wetten macht kaum Sinn. Desweiteren hätte dieses Gesetz 0 Einfluss auf dieses Ergebniss. Stand jetzt haben AKWs eine Bauzeit von 10 oder MEHR Jahren. Da kommt es zu keiner Einschränkung oder Überschneidung mit der Energiewende. Der einzige Effekt ist, dass Frankreich möglicherweise etwas Geld für die Forschung bekommt. Ich habe nichts gegen Frankreich oder die Physik also ist mir das recht egal. Unter welchem Vorzeichen Materialien entwickelt wurden interessiert bei ihrem Einsatz wenig. Der einzige Umstand unter dem dieser Beschluss die Energiewende nachhaltig schädigt wäre, wenn Deutschland die Energiewende an die Wand fährt und mit dem Beschluss als Begründung alle abgeschaltet AKWs wieder in Betrieb nimmt… Aber auch hier sehe ich den Unterschied zu einer Welt ohne diesen Beschluss nicht wirklich. Man müsste sich eben eine andere Begründung ausdenken. Wenn es in Berlin oder München eine Woche dunkel war, wird es daran nicht scheitern. Faktisch hat die Einteilung der EU erst in 20 bis 25 Jahren einen möglichen Einfluss auf die Realität auf dem Strommarkt, wenn überhaupt. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Energiewende so gut wie durch sein. Dann können sich ab 2050 EEs weltweit gegen AKWs durchsetzen oder nicht. Wenn nicht, dann hat die EU Entscheidung höchstens einen Einfluss auf den möglichen Marktanteil Frankreichs. Zu glauben es würde sich niemand außerhslb der EU finden erscheint mir unwahrscheinlich. Bill Gates trommelt für die Idee doch schon seit Jahren…
Ich weiss von dem Vorhaben schon lange ( und andere auch, lange VOR unserer Wahl ) und trotz aufkeimenden Widerspruches ( basierend auf rein wissenschaftlichen Fakten ) wird weiter gemacht. Es ist DENEN egal, reines Machtgehabe – die spielen SIEDLER mit unserer Welt. Derzeit weiss ich nicht – was ich friedlich dagegen tun kann. Auswandern ist nicht.
Mich ärgert dieses Greenwashing der AKW auch, aber ich sehe es nicht als großes Problem. Es wird sicherlich grüne Fonds geben, welche AKW grundsätzlich ausschließen. Frankreich ist doch nur daran interessiert seinen CO2 Ausstoß nicht zu erhöhen, der die meisten AKW in Frankreich sind über 40 Jahre alt und im Durchschnitt sind über das Jahr gesehen nur zwei Drittel am Netz. Der Rest sind Wartungs und Reparaturarbeiten. Umso älter ein AKW wird umso teurer ist die Stromerzeugung mit Ihnen. Die deutsche Politik steigt genau zum richtigen Zeitpunkt aus. Das Abschalten der drei AKWs zu Neujahr ist nur positiv zu beurteilen. Die Strompreise sind günstiger geworden, denn es wurde nicht mehr so viele EE-strom abgeriegelt. Ein Problem mit der Grundsicherung gibt es auch nicht, wir hätten sogar alle Kraftwerke abschalten können. Man darf nicht immer nur auf die Panik- und Angstmacher hören. In Frankreich wird ein neues AKW gebaut. In 7 Jahren sollte es fertig sein. Nach nunmehr 12 Jahren kostet es wesentlich mehr als geplant und ist aber immer noch nicht fertig. Der Strom daraus wird immer teurer. Davor habe ich keine Angst.
Frau Von der Leyen hat sieben Kinder. Alleine, wenn sie bei ihren Entscheidungen an ihre eigene Familie denken würde, dann dürfte sie so eine EU-Taxonomie-Verordnung niemals zulassen. Ihre eigenen Kinder müssen das ausbaden, was die Mutter angerichtet hat.
Atomstrom und Erdgas „grün“?
Es ist schlicht unverantwortlich nach Tschernobyl und Fukushima weitere Atomkraftwerke überhaupt in Betracht zu ziehen.
Angesichts des bescheidenen Beitrages der Atomenergie von derzeit ca. 10% an der weltweiten Stromproduktion, über 60 Jahre nach ihrer Einführung, müsste man die Welt mit tausenden neuen AKWs überziehen um einen maßgeblichen Anteil zu erreichen.
Auf Grund der konkreten Entwicklungen und Erkenntnisse steh heute fest, dass aus Umwelt – und Kapazitätsgründen in Zukunft nur erneuerbare Energien in großem Stil als hauptsächliche Energiequellen in Frage kommen. Solar – und Windenergie, einschließlich Speicherung, können mit vorhandener Technik am schnellsten, am wirtschaftlichsten und überall auf der Welt die Energieversorgung sichern und sind auch ökologisch eine Lösung „ein – für allemal“. Immer weiter gehende Verbesserungen und Kostensenkungen sind sicher.
Daher gibt es keinen sachlichen Grund warum die unerschöpflichen Energiequellen Sonne und Wind durch die fragwürdige Atomenergie ergänzt werden sollten. Der Argumentation, dass Atomstrom das Erreichen der Klimaziele unterstützen würde, fehlt jede Logik. Tatsache ist das Gegenteil. Das Aufrechterhalten dieser Illusion führt stattdessen zu einer Verzettelung der Ressourcen und zu Zeitverlusten die angesichts der Dringlichkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht mehr gut zu machen sind.
Erdgas ist auch nicht nur „grün“, aber zumindest deutlich „grüner“ als Kohle und Öl.
Der Gedanke in einer Übergangsphase den Strom teilweise mit Gaskraftwerken zu erzeugen ist daher im Gegensatz zu Atomstrom mit dem Umweltgedanken vereinbar. Insbesondere wenn das Erdgas, wie teilweise geplant, in denselben Kraftwerken Schritt für Schritt durch Wasserstoff ersetzt wird der durch Solar- und Windenergie frei von CO2 erzeugt wird.