Strukturwandel ostdeutscher Kohleregionen braucht Abstimmung bei Förderung von Forschung und Wirtschaft

Mit dem Kohleausstiegsgesetz wurde zwar festgelegt, wie viel Geld für den Strukturwandel fließen soll, allerdings bleiben bei der Verteilungsstrategie noch Fragen offen. Ein Thema dem sich eine Projektkonsortium aus drei Partnern angenommen hat. Aus den Erkenntnissen und dem Dialog mit den Unternehmen und Entscheidungsträgern in den Region konnten zehn Handelungsempfehlungen aufgestellt werden.

6. Dezember 2021 Marian Willuhn

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Um die wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs, die besonders in den Kohleabbauregionen zu spüren werden, abzufedern, sollten die Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Gemeinden die öffentlichen Förderungen von Forschungstätigkeiten zukünftig stärker mit den konkreten Bedürfnissen der regionalen Unternehmenslandschaft abgleichen. Das geht aus einem Diskussionspapier eines Projektkonsortiums, bestehend aus der Clean-Tech-Strategieberatung DWR eco, dem Investor für Klimatechnologie EIT Innoenergy, und der Klima-Innovationsagentur EIT Climate-KIC hervor. Ein besonderer Fokus des Projekts lag darin, die Möglichkeiten des Strukturwandels in den ostdeutschen Kohlerevieren in der Lausitz und in Mitteldeutschland aufzuzeigen.

Die Mittel, die für den Strukturwandel genutzt werden können, sind im Kohleausstieggesetz festgelegt. So würde bis 2038 das letzte Kohlekraftwerk planmäßig vom Netz gehen und 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel bereitgestellt. Davon sollen 26 Milliarden Euro durch den Bund verteilt werden. Über den Gebrauch von weiteren 14 Milliarden Euro können Länder und Gemeinden selbst entscheiden. Damit die Gelder mit dem größtmöglichen Nutzen verteilt werden können, haben die Projektpartner sich mit den regionalspezifischen Innnovationshemmnissen vertraut gemacht und daraus zehn Handlungsempfehlungne abgeleitet.

Zu diesem Zweck gab es bereits im Dezember 2020 zwei Workshops mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Verwaltung aus den Kohleregionen. Die dabei herausgearbeiteten Ergebnisse wurden anschließend von den Autoren des Papiers in die Handlungsempfehlungen einbezogen. Die Autoren hoffen, dass das Impulspapier als Diskussionsbeitrag für die Entwicklung eines Innovationsstandorts in der Lausitz und Mitteldeutschland dienen kann.

„Die in beiden Regionen vorhandenen, durchaus erheblichen Fördergelder fließen überwiegend in die Grundlagenforschung, während die Zuschussprogramme für den Wissenschaftstransfer zu knapp bemessen sind“, sagt Mitautorin und Innovation Lead Germany bei EIT Climate-KIC, Ulrike Linnig. „Auch fehlt es an einem strukturellen Austausch mit den regionalen Industrieunternehmen zur Validierung der Forschungsergebnisse hinsichtlich ihrer praktischen Relevanz. Eine Folge dieser weitgehenden Entkoppelung von Forschung und Praxis ist, dass zukunftsweisende Erkenntnisse lokaler Wissenschaftler nicht zwangsläufig zu Optimierungen ortsansässiger Unternehmen führen oder gar zu Neugründungen. Dies ist allerdings ein entscheidender Schritt, um Kohlereviere wirtschaftlich erfolgreich in eine klimaneutrale Zukunft zu steuern.“

Die Autoren der Analyse haben die Ergebnisse in zehn Handlungsempfehlungen zusammengefasst. Von den zehn Handlungsempfehlungen stellte sie noch mal die grüne Neuausrichtung des kommunalen Beschaffungswesens, die Einrichtung zentraler Anlaufstellen zum Abbau administrativer Hürden für Gründer, ein „Innovation Voucher“ für Klimatechnologie Start-ups und die Einführung einer staatlichen Wagniskapitalprämie als besonders erstrebenswert herausgestellt. Gerade bei den jungen Unternehmen, die sich auf Klimatechnologien fokussieren, fallen hohe Investitionskosten an, was bei der Ausrichtung der Zuwendungen mitgedacht werden sollte.

„Überproportional viele Klimatechnologie-Start-ups machen Hardware-Innovationen“, sagt EIT InnoEnergy-Investmentdirektor, Fabian Sacharowitz. „Um diese zur Marktreife zu entwickeln, sind hohe Investitionen notwendig. Umso entscheidender ist es für solche Start-ups, so früh wie möglich Pilotkunden zu gewinnen. So können sie an ihren Lösungen im Echtbetrieb den letzten Feinschliff für den breiten Markteintritt vornehmen, es entstehen erste Umsatzströme und vor allem Referenzen. Häufig erzeugt der erste Kunde einen Dominoeffekt. Doch leider gibt es bis dato weder im öffentlichen Beschaffungswesen noch bei regionalen Großunternehmen eine rechtlich verankerte Vorfahrt für innovative Produkte von Start-ups. Das muss umgehend geändert werden.“

Darüber hinaus sollte ein bidirektionales supraregionales Austauschprogramm mit anderen europäischen Strukturwandelregionen ins Leben gerufen werden. So ließen europäische Bedarfe abstimmen und eigene Erfolge sichtbar machen. Außerdem sollen die Regionen nicht nur die Ostdeutschen dafür werben, den Strukturwandel als Important Project of Common European Interest (IPCEI) zu definieren. Erteilt die EU-Kommission dem Projekt diesen Status, würde das zu internationalen Strahlkraft der Region und des Projekts beitragen. Zudem haben solche Projekte in der Regel leichter Zugang zu hohen Fördermitteln.

Die Analyse und die vollständigen zehn Handlungsempfehlungen finden Sie hier.

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