Schon im Mai hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Idee eines internationalen Klimaclubs zur Diskussion gestellt, unter anderem bei Treffen der G7/G20-Finanzminister. Am Mittwoch hat sich nun das Bundeskabinett mit den Eckpunkten befasst. Kern der Initiative ist demnach eine offene und kooperative Partnerschaft, bei der die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens einen zusätzlichen Schub erhält und in deren Rahmen sich die Mitgliedsstaaten auf ambitionierte Klimaziele und entsprechende Maßnahmen verpflichten.
„Was wir bei der globalen Mindeststeuer erreicht haben, wollen wir jetzt beim Klimaschutz: International an einem Strang ziehen, um den großen Herausforderungen zu begegnen“, so Scholz. Der Club soll demnach gemeinsame Mindeststandards definieren, den Klimaschutz international koordiniert voranbringen und sicherstellen, dass Staaten, die beim Klimaschutz vorangehen, keine industriellen Nachteile haben.
Wir müssen dem Pariser Klimaschutzabkommen einen Schub verpassen. Deshalb haben wir heute den internationalen #Klimaclub im Kabinett besprochen. Damit Länder mehr und transparenter kooperieren und keine Angst haben, dass #Klimaschutz für sie zu Wettbewerbsnachteilen führt.
— Olaf Scholz (@OlafScholz) August 25, 2021
Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, hat die EU bereits bewiesen, dass eine solche Kooperation beim Klimaschutz funktioniert. Dank Abstimmung und Kooperation innerhalb der EU sei „die ambitionierteste Klimapolitik der Welt“ möglich, ohne dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig auf Kosten der anderen industriell bereichern. Dieses Vorgehen müsse auf die globale Ebene ausgeweitet werden.
Zudem sollen sich laut Ministerium die Mitglieder des Klimaclubs untereinander in der Handelspolitik koordinieren und den Umbau des Industriesektors gemeinsam forcieren. Dafür sollen beispielsweise gemeinsame Leitmärkte für klimaneutrale Grundstoffe wie Stahl geschaffen und der gemeinsame Aufbau einer Versorgung mit grünem Wasserstoff vorangetrieben werden. Es sollen aber auch die Interessen jener berücksichtigt werden, für die aktuell noch keine Mitgliedschaft in Frage komme, die aber bereit seien, mit entsprechenden Unterstützungsangeboten ihre Anstrengungen für mehr Klimaschutz zu erhöhen. Auf diese Weise soll der Klimaclub eine „globale Sogwirkung“ entfalten.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln bezeichnete die Initiative als „wichtig und richtig“, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen unter den Bedingungen der Dekarbonisierung zu sichern. Allerdings könne der Club nur erfolgreich sein, wenn die wichtigsten Länder an Bord sind und zudem bestimmten Voraussetzungen erfüllt werden. Aus Sicht des IW Köln müssen sich alle Mitglieder auf ein einheitliches Datum für das Erreichen der Klimaneutralität einigen, ein einheitliches Preisniveau für CO2-Emissionen schaffen und einheitliche Regeln bei Ausnahmen für besonders betroffene Branchen sowie im Umgang mit Drittländern einführen. Außerdem müsse es genügend Anreize geben, um dem Club überhaupt beizutreten.
„Schneller realisierbar wären einzelne Klimaclubs für bestimmte Sektoren“, so das IW Köln. Vorbild könne das „Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen“ von 1987 sein: Eine überschaubare Anzahl von Ländern und ein überschaubarer Effekt auf die Volkswirtschaften habe diese internationale Vereinbarung möglich gemacht.
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man glaubt es kaum – vor einiger Zeit hat man die Äußerungen einer jungen Dame angezweifelt, hat die daraus entstandene Bewegung niedergemacht ( lasst da mal die Profis ran … ), unsere Wissenschaftler als Scharlatarne hingestellt – und jetzt –
Es wurde ein Klima-Verein gegründet – von der Fraktion, welche behauptet – die RED II Vorschläge im EEG 2021 eingearbeitet zu haben, es wurden Bestrebungen geäußert – Wasserstoff aus dem Osten zu beziehen und nun kommt der CLUB. Na dann
Dieser Club ist wieder mal nur eine Überbrückungshilfe um die eigene Unfähigkeit und Verzögerungstaktik zu kaschieren. Ich hätte nie gedacht, dass es jetzt schon einen Bundestag ohne schwarze Beteiligung geben kann. Wenn ich mich aber erinnere, dann hat Rot-Grün schon vor 20 Jahren vielmehr für die Energiewende getan, als wir jetzt die ganzen Jahre danach gesehen haben. Wenn nach der Wahl kein Lobbyist mehr was von einem will, weil man nichts mehr zu sagen hat, dann ist das schon tragisch. Schauen wir mal….
Die Idee ist doch gut. Es wird doch immer behauptet, Deutschland alleine kann nicht viel bewirken. Wenn nun mehrere wirtschaftlich potente Länder zum Mitmachen im Club zu bewegen sind, puschen die sich gegenseitig, schaffen faire gemeinsame Rahmenbedingungen und irgendwann müssen und wollen auch andere Länder mitmachen. Ist doch zumindest einen Versuch Wert.